Kamera- Preisliste für Gewerbe

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Drei Schritte zur datenschutzkonformen Videoüberwachung

Drei Schritte zur datenschutzkonformen Videoüberwachung Informieren-Integrieren-Installieren 1  Informieren (Leitfaden) 2  Integrieren  (Videospezialisten für  Projektierung und Datenschutz) 3  Installieren  (Technisch geschulter,

DSGVO-Analyse Ihrer Videoüberwachung

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10,4 Mio Bußgeld wegen Videoüberwachung

Illegale Überwachung von Arbeitsplätze mit Video-Überwachungskameras Die Aufregung ist groß, nicht nur bei Notebooksbilliger, auch andere wie Bitcom sind der

DSGVO-Videoüberwachung-Tool-Einzelhandel

Machen Sie Ihre Videoüberwachung  datenschutzkonform   Als Anfänger in Sachen Datenschutz brauchen Sie oder einer Ihrer Mitarbeiter normaler-weise etwa 4-8 

Gerichtsurteile zur illegalen Videoüberwachung

Offene Videoüberwachung – Anhörung vor Verdachtskündigung – Beweisverwertungsverbot BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.8.2018, 2 AZR 133/18 ECLI:DE:BAG:2018:230818.U.2AZR133.18.0 Siehe auch:  Pressemitteilung Nr. 40/18 vom 23.8.2018 Außerordentliche Kündigung

Die Frage nach dem Preis!

Wer bei einer Videoüberwachungsanlage am falschen Ende spart und diese nicht von einem Video-und Datenschutzexperten installieren lässt, wird in Zukunft

Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/06/LDSG-neu-GBl-2018173.pdf   § 18 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit Hilfe optisch-elektronischer Einrichtungen (Videoüberwachung) sowie

§ 42 BDSG Strafvorschriften

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten einer großen

Der externe Datenschutzbeauftragte

Weshalb ist ein externer Datenschutzbeauftragter empfehlenswert und kostengünstiger? Die nicht datenschutzkonforme Videoüberwachung führt zu einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, der

Die Videoüberwachung und der Datenschutz

Sie haben eine Videoüberwachung in Ihrem Laden/Lokal installiert Und wir haben das Datenschutzpaket dazu Wenn Ihre Videoüberwachung nicht datenschutzkonform ist,

Bußgeld wegen Videoüberwachung

64.000 € Bußgeld wegen Videoüberwachung Mr. Wash musste 64.000 EUR wegen gesetzeswidriger Videoüberwachung bezahlen Insgesamt verhängte das LDI-NRW gegen Mr.

Das BDSGneu und die DSGVO

Ein Beitrag aus Baden-Württemberg zur Videoüberwachung EU-DSGVO Videoüberwachung in der EU-DS-GVO von Dr. Brink Landesdatenschutz Stuttgart Vortrag 5.5.2017 Videoüberwachung nach

Kontakt zu EFDAT

Sie haben eine Frage wegen einer  Videoüberwachungsanlage. Dann schreiben Sie eine Mail an daten @ efdat. de   Schreiben Sie

Datenschutz-Beauftragter §38

§ 38 BDSG (neu)Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen Ergänzend zu Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679 benennen der

Vorabkontrolle

Vorabkontrolle der Videoüberwachung zur Prüfung des Zweckes 2.2.1. Verfahrensverzeichnis, Vorabkontrolle, Sicherungspflichten Vor Beginn der Videoüberwachung ist seitens der verantwortlichen Stelle

Wie sind Kameraattrappen zu beurteilen?

Information des LDI NRW Achtung Kamera! Videoüberwachung durch private Stellen Da mit einer Attrappe keine Beobachtung mit optisch elektronischen Einrichtungen

EFDAT Europa Zentrale

  Auch dem letzte Geschäftsinhaber sollte deshalb klar sein, dass eine nicht datenschutzkonforme Videoüberwachung nicht nur die Gefahr eines Bußgeldes

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Eine Videoüberwachungskamera greift regelmäßig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein (Art.

Kurzpapiere der DSK zur EU-DSGVO

EU-Datenschutz-Grundverordnung Die Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlicht seit Juli 2017 Auslegungshilfen zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). In diesen Kurzpapieren werden unter den deutschen Aufsichtsbehörden

Welche Rechte haben Sie als Betroffener

Beispiel Bayern Verwenden bayerische öffentliche Stellen (insbesondere bayerische Behörden) personenbezogene Daten, die Sie betreffen, können Sie regelmäßig folgende Rechte geltend

Länder-Datenschutzbehörden Deutschland

Datenschutzinstitutionen in Deutschland Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Husarenstraße 30 53117 Bonn  Tel.: 0228/997799-0 Fax: 0228/997799-550 poststelle@bfdi.bund.de http://www.bfdi.bund.de

Das neue Datenschutzgesetz BDSG ab 2018

  Hier können  Sie seit dem 25.5.2018 gültige Bundesdatenschutzgesetz downloaden BDSG-neu   Wichtige Paragraphen Der wichtigste § für die Videoüberwachung

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Internetseiten EFDAT und  Retailcoach AGB EFDAT-Institut   Walter C. Dieterich Hahnweidstr. 14 73230 Kirchheim 1. Die

Kontaktformular

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Das EFDAT Datenschutzpaket

Achtung Einzelhändler, Tankstellenpächter, Gastronomen, Apotheker, Supermarktbesitzer, Kiosbetreiber, Juweliere, die EU-DSGVO und das neue BDSG tritt am 25.Mai 2018 in Kraft. Wenn

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte

Achtung Bußgeldgefahr Mr.Wash Jedes Unternehmen muss einen Datenschutzbeauftragten   bestellen, wenn im Geschäft eine Videoüberwachung installiert ist oder mehr als neun

Kostenlose Erstberatung

Wenn Sie festgestellt haben, dass Ihre Videoüberwachung  nicht dem BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)und der kommenden #DSGVO entspricht, dann können Sie unsere Soforthilfe

Die Auskunftspflicht

Wissen Sie, dass sich bereits strafbar machen, wenn Sie einem Kunden keine Auskünfte geben oder keinen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt haben?

Überwachungskameras schon dann unzulässig, wenn Nachbarn eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen

am 

 BAD IBURG. Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Das hat jetzt unser Zivilgericht entschieden (Urteil vom 12.11.2021, 4 C 366/21).

 Der Klägerin stehe ein Anspruch gemäß auf Beseitigung der Kameras in der jetzigen Form zu, da die Installation ihr Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt (§§ 823, 1004 BGB analog in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG).

https://amtsgericht-bad-iburg.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen_und_pressearchiv/uberwachungskameras-schon-dann-unzulassig-wenn-nachbarn-eine-uberwachung-objektiv-ernsthaft-befurchten-mussen-209145.html

Der Errichter haftet, wenn die Videoüberwachung nicht datenschutzkonform ist

Wenn sich ein Installateur oder Planer vor der Installation einer Video-Überwachungs-Anlage nicht davon überzeugt, ob die #Videoüberwachung  gegen die DSGVO verstößt und dies auch in seinen Planungsunterlagen nicht belegen kann, dann macht er sich strafbar und haftet im Rahmen der sogenannten #Sachverwalterpflicht für eine nicht datenschutzkonforme Planung und Installation. Wenn der Planer oder Installateur den Betreiber nicht auf die DSGVO aufmerksam macht, dann wird er selbst wegen Beratungsmangel in Haftung genommen.

Als Planer oder Installateur haben Sie Hinweispflichten. Werden diese vernachlässigt, dann haften die Planer und Installateure bei einer nicht datenschutzkonformen Videoüberwachung. Von Errichtern oder Installateuren kann erwartet werden, dass sie imstande sind eine Videoüberwachung mangelfrei zu planen und zu installieren.

Ein Installateur muss beispielsweise wissen, dass es verboten ist in einer Gaststätte den Gastraum zu überwachen oder dass er sogenannte Speed-Domes nur unter ganz bestimmten Gesichtspunkten und nur zu einer ganz bestimmten Zweckerfüllung installieren darf. Wenn dieser Zweck nicht genau in einer Vorabkontrolle aufgeführt ist, kann der Installateur später wegen Beratungsmangel haftbar gemacht werden. Der Handwerker muss sich vor der Übergabe an den Betreiber überzeugen, dass die Videoüberwachung datenschutzkonform ist.

Welche Maßnahmen müssen vor Einrichtung der Video-Überwachung erfolgen?

Die Hinweispflicht

Die Videoüberwachung und die dafür verantwortliche Stelle sind schon lange  gem. § 6b Abs. 2 BDSG und auch Art 6 DSGVO durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. Der Hinweis ist deutlich sichtbar anzubringen. Er muss vor Betreten des überwachten Bereiches problemlos wahrnehmbar sein, damit die freie Entscheidung für oder gegen das Betreten möglich ist.

Ob etwa ein Schild mit dem Text: „Achtung, hier Videoüberwachung“ oder ein eindeutiges Kamerasymbol gewählt wird, bleibt freigestellt. Ein Hinweis auf die verantwortliche Stelle ist  immer erforderlich. In jedem Fall müssen die Betroffenen zweifelsfrei erkennen können, an wen sie sich in Sachen Videoüberwachung wenden können.

 

Dokumentationspflicht, Vorabkontrolle und betriebliche Datenschutzbeauftragte

Vor Beginn der Videoüberwachung ist der Zweck der Überwachung schriftlich festzulegen. Dies muss spätestens im Rahmen der Vorabkontrolle durch die verantwortliche Stelle erfolgen. Die Vorabkontrolle ist regelmäßig erforderlich, weil die Videoüberwachung meist mit besonderen Gefahren für das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verbunden ist. Die Vorabkontrolle ist von einer oder einem betrieblichen Datenschutzbeauftragten durchzuführen und zu dokumentieren.

Die Europäische Leitlinie für Videoüberwachung  stellt klar, dass ein rein subjektives Sicherheitsgefühl nicht mehr genügt, um eine Videoüberwachung zu rechtfertigen

Um festzustellen, ob ein berechtigtes Interesse des Betreibers (Verantwortlichen) vorliegt, muss zwingend eine Vorabkontrolle gemacht werden und nur dann kann  geklärt werden, ob Anhaltspunkte vorliegen, die eine Videoüberwachung erst erlauben.

Und die Punkte, die für eine Videoüberwachung sprechen, müssen genau belegt und nachgewiesen werden mit Anzeigen, Polizeiprotokollen und Ähnlichem (siehe: Vorfallsdokumentation-Video

Der Gedanke, dass man einfach so eine Videoüberwachung installieren darf, ist bei vielen Einzelhändlern, Gastronomen und Tankstellenpächtern immer noch da. Die meisten Verantwortliche haben den Artikel 82 DSGVO immer noch nicht begriffen. Wichtig zu wissen, auch Errichter haften bei einer nicht datenschutzkonformen Videoüberwachung mit.

Weiterlesen:  Das BVerwG hat den § 4 BDSG gekippt 27.3.2019

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Der DSGVO-Schutzbrief für Ihre Videoüberwachung
IP-Kameras ( Achtung bei der Installation von IP-Kameras muss jährlich die Software erneuert werden)
IP-Videorekorder

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Drei Schritte zur datenschutzkonformen Videoüberwachung

Drei Schritte zur datenschutzkonformen Videoüberwachung

Informieren-Integrieren-Installieren

1  Informieren (Leitfaden)

2  Integrieren  (Videospezialisten für  Projektierung und Datenschutz)

3  Installieren  (Technisch geschulter, datenschutzzertifizierter Installateur und Service-Techniker)

Bevor Sie anfangen zu projektieren, fragen Sie, was die Aufgabenstellung ist  oder das Problem, das gelöst werden soll und wie viel Kosten dieses Problem  derzeit  verursacht. Dann wissen Sie auch recht schnell wie viel Geld für eine Problembeseitigung investiert werden kann.

Wenn keine konkrete Aufgabenstellung oder kein Problem vorliegt, das eine bestimmten Zweck erfordert, so besteht in aller Regel auch keinen Bedarf an einer Videoanlage und laut Datenschutz, darf dann auch gem. DSGVO keine Videoüberwachung  installiert werden. (* Der Zweck der Videoanlage musste schon laut BDSG durch eine Vorabkontrolle in einer  Datenschutzdokumentation schriftlich festgehalten werden.)

Vor der Installation muss der Betreiber zudem eine Vorabkontrolle durchgeführt haben. Seit dem 25.5.2018  zusätzlich eine Datenschutz-Folgenabschätzung.  Der „Zertifizierte Videotronic-Installateur“ stellt dem Betreiber alle für die DSGVO erforderliche Unterlagen bereits mit der Auftragsbestätigung zur Verfügung.

Es ist zwingend vorgeschrieben, dass die Mitarbeiter über Art und Umfang der Videoüberwachung informiert worden sind und deren Erklärung und Einverständnis auch schriftlich vorliegt.

Achtung Hinweis an den Installateur:

Eine Videoüberwachungsanlage darf nicht an den Betreiber übergeben werden, wenn kein Datenschutzbeauftragter bestellt wurde. Für Kameras deren Platzierung nicht datenschutzkonform ist haftet der Planer oder der Installateur ebenso wie der Betreiber der Videoanlage. (Mehr Information siehe Leitfaden zur Planung einer datenschutzkonformen Videoüberwachung)

Muster 2.0.Leitfaden zur Planung einer datenschutzkonformen Videoüberwachungsanlage

Bei Videoüberwachung einen Datenschutzbeauftragten bestellen

Vielfach unbekannt ist  dass jedes Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellen muss, wenn im Geschäft eine Videoüberwachung installiert ist.

Kurzpapier Nr. 12

Datenschutzbeauftragte bei Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern

…….. es werden Verarbeitungen vorgenommen, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO unterliegen oder es werden personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung verarbeitet; dann muss unabhängig von der Anzahl der mit der Verarbeitung beschäftigten Personen ein DSB benannt werden.

 

Hieraus ergibt sich die Pflicht, dass auch mittelständische Unternehmen in diesen Fällen einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Die Unternehmen müssen dann zudem ein Datenschutzmanagement einrichten, ein datenschutzrechtliches Verfahrensverzeichnis und eine Dokumentation (Datenschutzhandbuch) erstellen, die Mitarbeiter über den richtigen Umgang mit Daten schulen und auf das Bundesdatenschutzgesetz verpflichten.

Eine nicht datenschutzkonforme Videoüberwachung führt zu einer Verletzung

  • des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
  • der informationellen Selbstbestimmung
  • des Rechts am eigenen Bild

und kann Ersatzansprüche, z.B. nach zivilrechtlichen Vorschriften § 823 und  §1004 BGB und  § 22 + 33 Kunsturhebergesetz, sowie zusätzlich noch Bußgeld und Strafen, z.B. nach § 43 und § 44 BDSG oder § 201a Strafgesetzbuch auslösen.

Die Landesdatenschutzbehörde in NRW hat im Jahr 2016 bei einem Filialunternehmen  ein Bußgeld in Höhe von 64.000 EUR verhängt.

Zum einen wurde wegen der unzulässigen Videoüberwachung 54.000 EUR fällig, darüber hinaus belegte die Behörde das Unternehmen aber noch mit einem zusätzlichen Bußgeld in Höhe von 10.000 EUR, weil es trotz gesetzlicher Erforderlichkeit keinen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt hatte.

Nach dem 25.5.2018 mit der neuen DSGVO hätte Mr. Wash vermutlich das 10 fache bezahlen müssen.

Alle Geschäftsinhaber sollten sich gründlich überlegen, ob sie weiterhin nach dem Motto: „Wo kein Kläger – da kein Richter“ handeln wollen und ein Bußgeld von 100.000€ riskieren.

Lesen Sie auf den folgenden Seiten, welche Kenntnisse Ihr Datenschutzbeauftragter haben muss, damit er die Mindestanforderung erfüllt. Bedenken  Sie auch, dass ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter denselben Kündigungsschutz wie ein Betriebsratsmitglied hat – also im Grunde genommen unkündbar ist.

Wenn Sie daraufhin eventuell zu dem Gedanken kommen, dass es viel billiger ist Geld für einen externen Datenschutzbeauftragten auszugeben, dann liegen Sie richtig – oder aber Sie schalten die Videoanlage ab und lassen sich beklauen.

Denn durch eine unzulässige Videoüberwachung gewonnene Beweise dürfen nicht gerichtlich verwertet werden. (nachzulesen bei stiftungdatenschutz.org)

 

Videoüberwachung nur noch im Rahmen der DSGVO seit Mai 2018 

Dies sagt eine neues Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichtes.

http://www.datenschutz.bund.de.

Weitere Informationen zur Videoüberwachung durch Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste enthält Teil II des Datenschutz kompakt Videoüberwachung:

https://www.bfdi.bund.de/DatenschutzKompakt.

DSGVO-Analyse Ihrer Videoüberwachung

DSGVO-Analyse Ihrer Videoüberwachung

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Wir machen eine preiswerte Datenschutz-Analyse Ihrer Videoüberwachung zum Fixpreis.

Jeder Betrieb, mit einer nicht datenschutzkonformen Videoüberwachung, riskiert bereits seit dem Jahr 2004 Bußgelder. Mit der  europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die uns die Brüsseler Bürokraten beschert haben, wurden die Bußgelder gewaltig erhöht.

LfD Hamburg: „Früher war ein Verstoß gegen Datenschutzauflagen ein Kavaliersdelikt. Das ist künftig anders.“ Aus 1.000 EUR für eine unzulässige Kamera in einer Kneipe werden jetzt 67.000 EUR

Datenschützer verhängen Millionen-Buße wegen Videoüberwachung gegen

08.01.2021 — Düsseldorf Die Datenschutzbeauftragte von Niedersachsen, Barbara Thiel, hat gegen den Onlinehändler Notebooksbilliger ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen verhängt.

Mit dem Quick-Check können Sie schon mal erste Erkenntnisse erzielen

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Datenschutz-Hotline: 0170 – 81 81 807

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(Besprechung der erforderlichen Vorgehensweise)

10,4 Mio Bußgeld wegen Videoüberwachung

Illegale Überwachung von Arbeitsplätze mit Video-Überwachungskameras

Die Aufregung ist groß, nicht nur bei Notebooksbilliger, auch andere wie Bitcom sind der Meinung, das Bußgeld wäre unverhältnismäßig hoch. Dabei ist allen offensichtlich entgangen, dass bereits im Jahre 2016 die DSGVO eingeführt wurde (Ende der Übergangszeit war am 25.5.2018)

Lesen Sie auf der Seite 175+176 des 25.Tätigkeitsbericht des LfD-Niedersachen, wie uneinsichtig und beratungsresitent der Verantwortliche von „notebooksbilliger“ sich verhalten hat.

 

Keine Zeit für die Aufsichtsbehörde
Der Kamerabetreiber teilte mir daraufhin mit, er habe mir in der Angelegenheit 
schon ausreichend Unterlagen zur Verfügung gestellt und hätte keine Zeit, sich 
mit mir auseinander zu setzen. 
Zudem übersandte er mir eine Einverständniserklärung in die Videoüberwachung, 
die alle seine  Beschäftigten unterschrieben hätten. Allerdings waren über den 
Umfang der Überwachung noch  weniger Angaben niedergelegt, als in der zuvor 
eingeholten Einverständniserklärung der weiteren Unternehmen.

Kaum ein Datenschutzbeauftragter, geschweige denn ein Verantwortlicher  kennt die guideline video devices , die bereits Ende 2019 von der edpb veröffentlicht wurde.

 

Video jetzt schärfer – So hat der Thüringer Landesbeauftragte diese Europäische Leitlinie zur Videoüberwachung am 30.1.2020 in einer Pressemitteilung vorgestellt, nach der sich alle Landesdatenschutzbehörden richten. Die Leitlinie stellt klar, dass ein rein subjektives Sicherheitsgefühl nicht mehr genügt, um eine Videoüberwachung zu rechtfertigen.

Der Gedanke, dass man einfach so eine Videoüberwachung installieren darf, ist bei vielen Betreibern und Errichtern von Videoüberwachung leider immer noch da.

 

Die meisten Errichter und Betreiber haben den Artikel 82 DSGVO immer noch nicht begriffen. Wenn die Videoüberwachung nach dem 25.5.2018 installiert wurde, dann haftet der Errichter zu 50% mit und bezahlt seinen Anteil am Bußgeld

 

Millionenbuße gegen Notebooksbilliger.de

… es sich um die höchste verhängte Summe in ihrem Bereich bei solch einem Verstoß seit Inkrafttreten der DSGVO

Millionenstrafe gegen Online-Händler wegen Videoüberwachung

Netzpolitik.org

DSGVOMillionenstrafe gegen Online-Händler wegen Videoüberwachung. Wegen illegaler Videoüberwachung von Angestellten und Kund:innen soll

Datenschützer verhängen Millionen-Buße gegen Notebooksbilliger

Handelsblatt

Möglich sind nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Strafen bis 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes – je …

Unerlaubte Videos: Rekordstrafe gegen notebooksbilliger.de

10,4 Millionen Euro Strafe wegen Videoüberwachung gegen notebooksbilliger.de

DSGVO-Videoüberwachung-Tool-Einzelhandel

Machen Sie Ihre Videoüberwachung  datenschutzkonform

 

Als Anfänger in Sachen Datenschutz brauchen Sie oder einer Ihrer Mitarbeiter normaler-weise etwa 4-8  Wochen  bis Sie herausgefunden haben, was Sie alles machen müssen.

Einfacher ist es mit dem DSGVO-Video-Tool für den Einzelhandel.

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Einfach, schnell und ohne Vorkenntnisse. Mit zahlreichen Textvorlagen und Vordrucken lässt sich das DSGVO-Videoüberwachung-Tool  für den Einzelhandel individuell auf Ihre Anforderungen anpassen.

Inhalte können ganz einfach ausgetauscht und bearbeitet werden.

Mit Checklisten, Musterformulare können Sie Ihre Videoüberwachung  selbst rechtssicher  gestalten, wenn Sie die Zeit dafür nehmen können und wollen.

Die Vorgehensweise ist genau erklärt.

Preis 280 € (Alle erforderlichen Unterlagen inklusive)

 

 

Vorabkontrolle bei Videoüberwachung

Weshalb nun Vorabkontrolle?

Wenn Sie das Urteil des BVerwG ganz genau lesen, dann finden Sie die Erklärung dafür im BVerwG 6 C 2.18 , Urteil vom 27. März 2019 _ Bundesverwaltungsgericht auf Seite 6.

 

Der Verantwortliche kann zwar aufgrund seines Hausrechts missliebiges Verhalten zum Anlass nehmen,Besuchern „die Tür zu weisen“. Allerdings zeigt die Regelungssystematik des § 6b Abs. 1 BDSG a.F., dass er sich nicht beliebig auf das Hausrecht berufen kann, um eine Videoüberwachung durchzuführen.

Vielmehr muss er sich auf ein berechtigtes Interesse, d.h. auf einen „guten Grund“ stützen können. Dies kann jedes subjektive Interesse sein, wenn es grundsätzlich schutzwürdig und objektiv begründbar ist. (vgl. BTDrs. 14/5793 S. 61).

Wie das berechtigte Interesse festgestellt werden kann, ist in dieser als Vergleich angeführten Bundestag Drucksache 14/5793 auf Seite 61-62 genau beschrieben. Wer also das BVerwG-Urteil bislang noch nicht verstanden hat, kann sich hier schlauer machen:

 

Der Zweck der Videoüberwachung muss objektiv begründbar sein – und dies geht nur mit einer sogenannten „Vorabkontrolle. Die Zwecke der Videoüberwachung müssen vor Beginn der Maßnahme konkret festgelegt werden. Hierdurch wird die Nachprüfung der Erforderlichkeit der jeweiligen Beobachtungsmaßnahme – etwa im Hinblick auf die eingesetzte Technik – erleichtert. Deshalb ist zwingend eine Vorabkontrolle erforderlich, bevor Kameras installiert werden.

 

Einen interessanten Beitrag zu diesem Thema gibt es von der

Landesdatenschutzbehörde Rheinland-Pfalz

Videoüberwachung des Gewerbebetriebes

Die Videoüberwachung des Gewerbebetriebs wird durch Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO geregelt. § 4 BDSG findet im nicht-öffentlichen Bereich, also bei der Durchführung einer Videoüberwachung durch natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts, keine Anwendung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27.03.2019, Az. 6 C 2/18 klargestellt. Sofern Beschäftigte von der Videoüberwachung betroffen sind, ist außerdem § 26 BDSG  zu beachten. Die Videoüberwachung von Beschäftigten ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig.

Die rechtmäßige Durchführung einer Videoüberwachung unterliegt darüber hinaus umfangreichen formellen Vorgaben. Die Videoüberwachung muss nicht nur fair und transparent erfolgen – die Verantwortliche muss diese Datenverarbeitung auch sorgfältig dokumentieren, Art. 5 DS-GVO. Verstöße gegen diese formellen Vorgaben können erhebliche Geldbußen nach sich ziehen.

 

Voraussetzungen der Videoüberwachung

Bei einer Videoüberwachung sind die Interessen des Verantwortlichen gegen die Interessen der betroffenen Personen abzuwägen. Diese Interessenabwägung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.

Das berechtigte Interesse muss konkret benannt werden. Dies sollte sich nicht auf einen pauschalen Verweis – etwa auf das Hausrecht oder den Eigentumsschutz – beschränken. Stattdessen sollte ein klarer Bezug zum Verwendungszweck und der Gefährdungslage ersichtlich sein.

 

Nochmals für alle , die es bislang noch nicht verstanden haben, diese Dokumentation des Verwendungszweckes und der Interessenabwägung ist im Rahmen einer sogenannten Vorabkontrolle durchzuführen.

Download: Videoüberwachung des Gewerbebetriebs

Videoüberwachung Hinweisschild und Informationsaushang gem. Art 13

Hinweisschild gem Art.6 DSGVO

Das Hinweisschild wird in der neuen Europäischen Leitlinie als Phase 1 bezeichnet.

Den Verbraucher auf die Situation aufmerksam machen

Infomationsaushang gem. Art13 DSGVO

Informationsaushang Videoüberwachung gem Art.13 DSGVO. Deutsche Datenschutzhilfe in Ohmden 2.2024

 

In der Phase 2 wird der Verbraucher  dann durch den Informationsaushang informiert,weshalb die Videoüberwachung stattfindet.

Jeder Verbraucher kann damit  erkennen, ob die installierten Kameras auch tatsächlich verhältnismäßig sind und für den angegebenen Zweck tauglich. Ist dies nicht der Fall, kann jeder Verbraucher von seinem Auskunftsrecht gem. Art. 15 DSGVO Gebrauch machen.

Informationsaushang Videoüberwachung Muster EFDAT-Institut

Das nachstehende Beispiel zeigt, was passiert, wenn eine Videoüberwachung nicht datenschutzkonform betrieben wird:

Das Filmen des Kassenbereichs stelle eine unzulässige Dauerüberwachung am Arbeitsplatz dar. Auch die Kameras im nicht-öffentlichen Bereich der Tankstelle verstießen jedoch nach Ansicht des Gerichts gegen das Datenschutzrecht. Zwar würde sich dort nicht der vorrangige Arbeitsplatz der Beschäftigten befinden, diese müssten aber zu Beginn und Ende der Schicht sowie bei Arbeiten im Lager, auf dem Weg zum Pausenraum oder zur Toilette den dort überwachten Bereich durchschreiten. Somit übten auch diese Kameras einen unzumutbaren Überwachungsdruck auf die Angestellten aus.

https://www.datenschutz-notizen.de/arbeitnehmer-setzt-sich-zur-wehr-schadensersatz-wegen-videoueberwachung-am-arbeitsplatz-1923708/

 

Ein Arbeitnehmer hat einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.000,- EUR, wenn ihn sein Arbeitgeber (hier: ein Tankstellen-Pächer) mittels Video-Kamera unerlaubt überwacht

(LAG Rostock, Urt. v. 24.05.2019 – Az.: 2 Sa 214/18).

Der Kläger war bei dem Beklagten, der eine Tankstelle betrieb, angestellt und war dort im Verkaufsraum tätig.

Der Beklagte überwachte verbotenerweise den Mitarbeiter mittels Video-Kameras und verletzte damit dessen Persönlichkeitsrechte.

Das LAG Rostock sprach dem Kläger für die Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts – auf Basis des alten Rechts, vor Inkrafttreten der DSGVO

– eine Entschädigung iHv. 2.000,- EUR zu. 1.500,- EUR waren dem Kläger bereits in der 1. Instanz zugesprochen worden.

Das LAG Rostock erhöhte diesen Betrag noch einmal um 500,- EUR:

„Gemessen an dem aufgezeigten Maßstab für eine Entschädigungszahlung (…)  hat das Arbeitsgericht die Beklagte zutreffend dazu verurteilt,

dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 1.500 Euro wegen der im Flur bzw. im Lager der Tankstelle installierten Überwachungskameras zu zahlen.

https://www.datenschutz.eu/urteile/Schadensersatz-bei-nicht-erlaubter-Videoueberwachung-in-TankstelleLandesarbeitsgericht-Rostock-20190524/

 

 

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