Überwachungskameras schon dann unzulässig, wenn Nachbarn eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen

am März 08, 2022  BAD IBURG. Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Das hat jetzt unser Zivilgericht entschieden (Urteil vom 12.11.2021, 4 C 366/21).  Der Klägerin stehe ein Anspruch gemäß auf Beseitigung der Kameras in der jetzigen Form zu, da die Installation ihr Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt (§§ 823, […]

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Drei Schritte zur datenschutzkonformen Videoüberwachung

Drei Schritte zur datenschutzkonformen Videoüberwachung Informieren-Integrieren-Installieren 1  Informieren (Leitfaden) 2  Integrieren  (Videospezialisten für  Projektierung und Datenschutz) 3  Installieren  (Technisch geschulter, datenschutzzertifizierter Installateur und Service-Techniker) Bevor Sie anfangen zu projektieren, fragen Sie, was die Aufgabenstellung ist  oder das Problem, das gelöst werden soll und wie viel Kosten dieses Problem  derzeit  verursacht. Dann wissen Sie auch recht schnell wie viel Geld für […]

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Bei Videoüberwachung einen Datenschutzbeauftragten bestellen

Vielfach unbekannt ist  dass jedes Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellen muss, wenn im Geschäft eine Videoüberwachung installiert ist. Kurzpapier Nr. 12 Datenschutzbeauftragte bei Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern …….. es werden Verarbeitungen vorgenommen, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO unterliegen oder es werden personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung verarbeitet; dann […]

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DSGVO-Analyse Ihrer Videoüberwachung

DSGVO-Analyse Ihrer Videoüberwachung Sie haben in Ihrem Geschäft eine  Videoüberwachungsanlage installiert. Wir machen eine preiswerte Datenschutz-Analyse Ihrer Videoüberwachung zum Fixpreis. Jeder Betrieb, mit einer nicht datenschutzkonformen Videoüberwachung, riskiert bereits seit dem Jahr 2004 Bußgelder. Mit der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die uns die Brüsseler Bürokraten beschert haben, wurden die Bußgelder gewaltig erhöht. LfD Hamburg: „Früher war ein Verstoß gegen Datenschutzauflagen […]

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10,4 Mio Bußgeld wegen Videoüberwachung

Illegale Überwachung von Arbeitsplätze mit Video-Überwachungskameras Die Aufregung ist groß, nicht nur bei Notebooksbilliger, auch andere wie Bitcom sind der Meinung, das Bußgeld wäre unverhältnismäßig hoch. Dabei ist allen offensichtlich entgangen, dass bereits im Jahre 2016 die DSGVO eingeführt wurde (Ende der Übergangszeit war am 25.5.2018) Lesen Sie auf der Seite 175+176 des 25.Tätigkeitsbericht des LfD-Niedersachen, wie uneinsichtig und beratungsresitent der […]

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DSGVO-Videoüberwachung-Tool-Einzelhandel

Machen Sie Ihre Videoüberwachung  datenschutzkonform   Als Anfänger in Sachen Datenschutz brauchen Sie oder einer Ihrer Mitarbeiter normaler-weise etwa 4-8  Wochen  bis Sie herausgefunden haben, was Sie alles machen müssen. Einfacher ist es mit dem DSGVO-Video-Tool für den Einzelhandel. Mit wenigen Klicks gestalten Sie Ihre Datenschutz-Dokumentation selbst. Einfach, schnell und ohne Vorkenntnisse. Mit zahlreichen Textvorlagen und Vordrucken lässt sich das […]

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Vorabkontrolle bei Videoüberwachung

Weshalb nun Vorabkontrolle? Wenn Sie das Urteil des BVerwG ganz genau lesen, dann finden Sie die Erklärung dafür im BVerwG 6 C 2.18 , Urteil vom 27. März 2019 _ Bundesverwaltungsgericht auf Seite 6.   Der Verantwortliche kann zwar aufgrund seines Hausrechts missliebiges Verhalten zum Anlass nehmen,Besuchern „die Tür zu weisen“. Allerdings zeigt die Regelungssystematik des § 6b Abs. 1 […]

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Videoüberwachung Hinweisschild und Informationsaushang gem. Art 13

Hinweisschild gem Art.6 DSGVO Das Hinweisschild wird in der neuen Europäischen Leitlinie als Phase 1 bezeichnet. Den Verbraucher auf die Situation aufmerksam machen Infomationsaushang gem. Art13 DSGVO   In der Phase 2 wird der Verbraucher  dann durch den Informationsaushang informiert,weshalb die Videoüberwachung stattfindet. Jeder Verbraucher kann damit  erkennen, ob die installierten Kameras auch tatsächlich verhältnismäßig sind und für den angegebenen […]

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Online Beschwerde bei Landesdatenschutzbehörden einreichen

Online eine Beschwerde bei der LFD -BW einreichen https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/online-beschwerde/ Sie haben das Gefühl, dass Sie von Kameras überwacht werden , die nicht rechtens sind – melden Sie dies bei der Datenschutzbehörde Beschwerdeformular an den LfD (PDF) Beschwerdeformular an den LfD (Word)   Hier der Link zu den 15 anderen Länderbehörden https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/die-aufsichtsbehorden-der-lander/  

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Gerichtsurteile zur illegalen Videoüberwachung

Offene Videoüberwachung – Anhörung vor Verdachtskündigung – Beweisverwertungsverbot BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.8.2018, 2 AZR 133/18 ECLI:DE:BAG:2018:230818.U.2AZR133.18.0 Siehe auch:  Pressemitteilung Nr. 40/18 vom 23.8.2018 Außerordentliche Kündigung – Videoüberwachung BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.9.2016, 2 AZR 848/15 ECLI:DE:BAG:2016:220916.U.2AZR848.15.0 Die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.  

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Videoüberwachung im Einzelhandel richtet sich nach der DSGVO

Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen Das BVerwG hat den § 4 BDSG in der aktuellen Fassung für europarechtswidrig erklärt. Die Videoüberwachungsmaßnahmen bei nicht-öffentlichen Stellen sind nach dem Richterspruch nur entsprechend den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO möglich. Urteil vom 27.03.2019   Welche Auswirkungen hat die Entscheidung nun für die Praxis? Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts […]

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Die Frage nach dem Preis!

Wer bei einer Videoüberwachungsanlage am falschen Ende spart und diese nicht von einem Video-und Datenschutzexperten installieren lässt, wird in Zukunft richtig draufzahlen müssen. Die erste Frage, die beim Kauf einer Videoüberwachung häufig gestellt wird, ist die Frage nach dem Preis. Dabei sollten in erster Linie andere Faktoren eine wichtigere Rolle spielen: Welches Problem gilt es zu lösen? Welche Kosten entstehen […]

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Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/06/LDSG-neu-GBl-2018173.pdf   § 18 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit Hilfe optisch-elektronischer Einrichtungen (Videoüberwachung) sowie die Verarbeitung der dadurch erhobenen personenbezogenen Daten ist zulässig, soweit dies im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder in Ausübung des Hausrechts im Einzelfall erforderlich ist, 1. um Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Personen, die sich in öffentlichen    […]

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Leitfaden zur Planung einer datenschutzkonformen Videoüberwachung

1.1  Informieren (Leitfaden) 1.2  Integrieren  (Videospezialisten für  Projektierung und Datenschutz) 1.3  Installieren  (Technisch geschulter, datenschutzzertifizierter Installateur und Service-Techniker) Bevor Sie anfangen zu projektieren, fragen Sie, was die Aufgabenstellung ist  oder das Problem, das gelöst werden soll und wie viel Kosten dieses Problem  derzeit  verursacht. Dann wissen Sie auch recht schnell wie viel Geld für eine Problembeseitigung investiert werden kann. Wenn […]

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Vermeiden Sie Bußgeld wegen Videoüberwachung mit EFDAT

Sie sind Einzelhändler oder Gastronom und betreiben eine Bäckerei, ein Cafe oder eine Tankstelle.   In Ihrem Geschäft ist eine Video-Überwachungsanlage installiert Was Sie derzeit vielleicht noch gar nicht wissen.   Ihre Videoanlage ist  in einem sogenannten  „öffentlich zugänglichen Raum“ installiert. Unter welchen Voraussetzungen Sie eine Videoüberwachung in ihrem Geschäft installieren dürfen, das war früher im Bundesdatenschutzgesetz geregelt und heute in […]

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