AGB-EFDAT
Allgemeine Geschäftsbedingungen EFDAT-Institut
Geschäftsbedingungen der Firma
EFDAT-Institut
Limburgstr. 31
73230 Kirchheim-Teck
Inhaber: Walter C. Dieterich Limburgstr. 31 73230 Kirchheim
Tel.01-70-81-81-807
Datenschutz
Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) und der DSGVO von EFADT-Institut gespeichert und verarbeitet.
- Sicherheit
Um sicherzugehen, dass die Kundendaten vor Zugriffen durch Dritte geschützt sind, verwendet EFDAT eine Verschlüsselung. Der Einsatz der Verschlüsselung erfolgt bei der Übertragung sensibler Daten.
- Speicherung der personenbezogenen Daten
EFDAT speichert die Vertragsdaten im Rahmen einer Anfrage oder Bestellung auf unseren Internetseiten nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung, Markt- und Meinungsforschung sowie für eigene Werbezwecke. Bei Abschluss eines Leasing-Vertrages ist die Einwilligung des Kunden zur Einholung einer Auskunft bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen Leasing-Gesellschaft bzw. sonstigen Kreditauskunfteien notwendig.
- Verwendung der personenbezogenen Daten
EFDAT verwendet die Kundendaten, um die Anfragen, Bestellung und den Vertrag abwickeln zu können; das heißt, dass nur die Informationen und Daten gespeichert und verarbeitet werden, die absolut notwendig sind. Außerdem informiert EFDAT Dieterich-Videosystem den Kunden gelegentlich über Neuerungen, besondere Ereignisse und Werbeaktionen. Bei Anmeldung zum Newsletter werden der Name des Kunden und seine E-Mail Adresse mit seiner Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis er sich vom Newsletter abmeldet. Auf den Webseiten von Videosystem werden mit Technologien von Google Daten zu Marketing- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Die mit den Google-Technologien erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden. Die verschiedenen Webseiten von EFDAT ,Videotronic, Dieterich -Videosystem benutzen Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (“Google”). Google Analytics verwendet sog. “Cookies”, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Google Analytics kann durch die Nutzung des Deaktivierungs-Add-on für Browser von Google Analytics deaktiviert werden (Download unter: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de).
- Weitergabe an Dritte
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und E-Mail Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Vertragsdaten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Herstellerunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut, insbesondere aber die Leasinggesellschaft, an die wir den Auftrag zum Abschluss weiterleiten). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum zur Abwicklung ihres Vertrages.
- Auskünfte
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an: Videosystem Dieterich, Limburgstr. 31 73230 Kirchheim unter Teck Tel 01-70-81-81-807 oder E-Mail: daten (at) efdat.de
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Internetseiten EFDAT, Videotronic – Video-by-Web, Kassko, Video by Web, Retailcoach
AGB EFDAT-Institut Videosysteme & Datenschutz Walter C. Dieterich Limburgstr. 31, 73230 Kirchheim
- AGBEfdat-Institut
1. Die AGB der Firma Efdat-Institut, Inhaber Walter C. Dieterich nachstehend Verkäufer genannt gelten für alle künftigen Lieferungen und Leistungen. Spätestens mit Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen gelten unsere AGB als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Einkaufsbedingungen des Bestellers werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
1.2 Bei der Darstellung unserer Produkte im Internet handelt sich um eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung an den Besteller. Die Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Besteller eine Bestellung aufgibt, senden wir in der Regel eine Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt, sofern nicht anders angegeben, keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass wir die Bestellung erhalten haben. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir den Vertragsschluss bestätigen oder das bestellte Produkt versenden. Aufträge werden für uns erst durch unsere Auftragsbestätigung verbindlich.
Für alle Auftragsbestätigungen gelten unsere hier zugrunde gelegten Verkaufskonditionen, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird. Für Art und Umfang des Auftrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Für alle Lieferungen und Leistungen gilt grundsätzlich der Firmensitz des Verkäufers in Stuttgart als Gefahrenübergang. Der Käufer oder Interessent erklärt sich damit einverstanden, dass seine Anfragen und Kaufaufträge und personenbezogenen Daten weitervermittelt werden dürfen. Wir stellen Kontakte zu Herstellern her, mit deren Produkten Ihre Anfragen zum bestmöglichen Preis/Leistungsverhältnis gelöst werden können. Der jeweilige Hersteller liefert dann automatisch in unserem Namen und wird somit Vertragspartner des Käufers, sofern dies ein Wiederverkäufer ist.
1.3 Der Besteller ist an seinen Auftrag gebunden, sofern er der Auftragsbestätigung nicht innerhalb von 2 Tagen widerspricht.
1.4 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer vor Ablauf der Bindungsfrist entweder die Annahme des Kaufvertrages schriftlich bestätigt oder die Lieferung oder Leistung bewirkt hat.
1.5 Sämtliche zusätzliche Vereinbarungen und Nebenabreden sowie Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind schriftlich niederzulegen.2. Preise und Zahlungen
2.1 Soweit nicht Festpreise vereinbart wurden, sind unsere Preise freibleibend. Es gelten die am Tag der Lieferung oder Leistung gültigen Listenpreise von Videosysteme.de
2.2 Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der am Tag der Lieferung oder Leistung gültigen Mehrwertsteuer. Solange uns eine positive Bankauskunft nicht vorliegt, sind wir berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder per Nachnahme zu versenden. Nach positiver Bankauskunft stellen wir auf die übliche Zahlungsweise 10 Tage netto oder 7 Tage abzüglich 2 % Skonto um. Reparaturen und Ersatzteile können grundsätzlich nur gegen Vorkasse oder Nachnahme geliefert werden.Für Lieferungen mit kundenspezifischen Konzeptionen, Sondergeräten oder für Lieferungen, die das übliche Geschäftsvolumen weit überschreiten, gelten folgende Zahlungsbedingungen: 50 % des Auftragswertes bei Vertragsabschluss. Mit der Auftragsbestätigung erhält der Käufer die 1. Abschlagsrechnung. Erst nach erfolgtem Zahlungseingang beginnen die vereinbarten Lieferfristen. Die zweiten 50 % des Auftragswertes sind vor dem vereinbarten Liefertermin fällig. Die Auslieferung erfolgt unmittelbar nach vollständigem Zahlungseingang. Ein Skontoabzug bei neuen Rechnungen ist nicht statthaft, solange ältere Rechnungen noch nicht bezahlt sind. Zahlungen gelten erst an dem Tag geleistet, an welchem wir über den Rechnungsbetrag unwiderruflich verfügen können.
2.3 Die Aufrechnung und Zurückbehaltung wegen Gegenansprüchen des Käufers ist ausgeschlossen, sofern die Gegenansprüche nicht unstreitig oder rechtskräftig tituliert sind. Sind Zinsen zu bezahlen, beispielsweise gem. § 353 HGB, sind, vorbehaltlich eines höheren Schadens, Zinsen in Höhe von 10 % über dem Wechseldiskontsatz der für den Hauptsitz des Verkäufers zuständigen Landeszentralbank zu entrichten. Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge, einschließlich Verzugszinsen, sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug geraten, so werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten sofort fällig, und wir können für die noch ausstehenden Lieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen. Das gleiche gilt bei Nichteinlösung von Wechseln oder Schecks, Zahlungseinstellung, Konkurs sowie Nachuntersuchungen eines Vergleichs seitens des Wiederverkäufers. Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderungen des Käufers ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.2.4 Ist ein rechtsgültiger Kaufvertrag abgeschlossen und der Käufer verweigert die Abnahme der bestellten Ware, aus Gründen die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, dann ist der Verkäufer berechtigt, seinen entstandenen Schaden und seine Zeitaufwendungen in Form eines Schadenersatzes in Höhe von mindesten 5 % des Auftragswertes in Rechnung zu stellen. Unabhängig von einem eventuellen Schadensersatzanspruch verpflichtet sich der Käufer für den Fall des schuldhaften Verstoßes gegen diese Vereinbarung eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe zu bezahlen.
2.5 Sind darüberhinaus für die Angebotserstellung und die Konzeption der Videoüberwachung noch Planungsarbeiten und Besuche vor Ort erforderlich gewesen, können diese zusätzlichen investierten Arbeitszeiten, Anfahrten und Aufwendungen, bei einer „Nichterfüllung“ (Zahlungsverzug) oder bei einem Rücktritt vom vereinbarten Kaufvertrag dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt werden. Ebenso verhält es sich mit Arbeitszeiten und Aufwendungen bezüglich DSGVO und BDSG (Datenschutz), die der Verkäufer im guten Glauben an die Vertragserfüllung schon geleistet hat. Selbst wenn der Verkäufer dem Käufer diese Datenschutzunterlagen im Rahmen des Kaufvertrages kostenlos zugesichert hat, dürfen diese Aufwendungen vom Verkäufer bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag als Dienstleistung gesondert in Rechnung gestellt werden. Der Käufer verpflichtet sich zugleich Datenschutzunterlagen, die er erhalten hat, im Sinne einer Geheimhaltevereinbarung nicht an Dritte weiterzugeben. Bei einer Weitergabe der Datenschutzunterlagen an Dritte wird eine Konventionalstrafe in Höhe von 1480€ pro Weitergabe, bzw je Person an die diese Unterlagen weitergegeben wurden fällig
3. Lieferung
Wird eine vereinbarte Lieferfrist aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder aus höherer Gewalt, auch solche bei unseren Zulieferanten, nicht eingehalten, so kann der Auftraggeber nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu den Bedingungen des Auftrags auszuführen, wenn diese nicht bei Auftragserteilung ausdrücklich ausgeschlossen werden. Der Versand erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland für eine Versandkostenpauschale von Euro 15,-. Diese kostengünstige Regelung ist nur möglich, wenn uns die Wahl des Transportmittels und –Weges überlassen bleibt. Bei Lieferung per Express, Schnell- oder Wertpaket, oder wenn der Käufer die Transportmittel oder – Wege vorschreibt, gehen die tatsächlichen Kosten je Lieferung zu Lasten des Käufers. Grundsätzlich werden unsere Waren in einer Transportverpackung verschickt, die gleichzeitig Verkaufsverpackung ist. Bei mehreren Teilen erfolgt die Gesamtlieferung in einer Umverpackung. Eine Entsorgung der Verpackung erfolgt durch den Käufer auf seine Kosten.
3.1 Angaben in den bei Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen und Prospekten über den Kaufgegenstand betreffend Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte, Stromverbrauch und sonstige Betriebskosten usw. sind Vertragsinhalt. Diese Angaben gelten jedoch nur annähernd und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.
3.2 Technische Änderungen oder Gestaltungsänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers während der Lieferzeit bleiben vorbehalten, sofern derartige Änderungen nicht wertmindernd sind.
3.3 Soweit Softwareprogramme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt. Für die Funktion jeglicher Software auf einem kundeneigenen PC übernimmt der Verkäufer keinerlei Funktionsgarantie. Alle Softwareprogramme die auf diesen Seiten angeboten werden sind auf handelsüblichen PC lauffähig sofern Windows 10 installiert ist. Für gelieferte PCI-Videokarten sind die Kombatibilitätshinweise zu beachten.
3.4 Bei einem Anschluss von Kassen, um eine Verknüpfung und Einblendung der Kassendaten herzustellen, ist der Käufer verpflichtet die erforderlichen Schnittstellen herzustellen und diese frei zu schalten. Der Käufer hat im Zweifelsfall den Nachweis in Form eines Datenprotokolls zu erbringen, dass die Kassendaten an eine Com/LAN-Schnittstelle des Videorekorders übermittelt werden. Anschlüsse von Telefon und DSL-Providern müssen vor der Installation von Videogeräten freigeschaltet sein. Ist es aus baulichen oder sonstigen Gegebenheiten nicht möglich bestimmte Techniken zu installieren (z.B. Texteinblendung der Kasse) behalten wir uns vor, von der Installation dieser Technik abzusehen, ohne dass dies den restlichen Auftrag und dessen Abwicklung berührt.4. Versand
Gefahrübergang Die Gefahr, auch die des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht mit Zugang der Bereitstellungsanzeige und im Falle der Versendung mit Auslieferung an den Spediteur oder den Frachtführer, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, zu dem die Ware das Auslieferungslager des Verkäufers verlässt.
5. Rücklieferung
Der Verkäufer wickelt Rücklieferungen wie Reparaturen, Kulanzleistungen und Gutschriften wie folgt ab. Voraussetzung einer Bearbeitung sind genaue Angaben des Wiederverkäufers über: Grund der Rücklieferung, Rechnungs- oder Lieferschein Nr. mit der die Ware geliefert wurde sowie eine detaillierte Angabe der Mängel. Bei einer kostenfreien Rücksendung in einwandfreiem Zustand und Originalverpackung ohne zusätzliche Aufkleber erhalten Sie bei Rücknahme von Neugeräten eine Gutschrift abzüglich der uns bereits entstandenen Versandkosten, evtl. Skontobeträge sowie 10% Bearbeitungsgebühr (mindestens 30,- Euro). Sind zusätzliche Instandsetzungsarbeiten oder eine neue Verpackung erforderlich, ist eine Rücklieferung nicht möglich, es sei denn, wir sind nach Besichtigung der Ware damit einverstanden, und es werden vom Käufer zusätzlich auch diese Kosten übernommen. Fehlendes Zubehör wie Kabel, Verpackung, Bedienungs-anleitungen etc. werden zusätzlich berechnet. Rücklieferung von Ware zur Gutschrift, die wir nicht mehr in unseren gültigen Preislisten führen, können grundsätzlich nicht akzeptiert werden. Teillieferungen aus einem Set können nicht gut geschrieben werden. Kleinteile und Kabel sind generell von der Rücknahme ausgeschlossen. Darüber hinaus können Teile, die zum Zeitpunkt der Lieferung einen Sonderpreis hatten bzw. Ware, die speziell für den Wiederverkäufer mit Sonderfunktionen als Sondergeräte hergestellt wurden, nicht zurückgenommen werden.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren (Vorbehaltswaren) bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Kunden bestimmte Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an der Vorbehaltsware als Sicherung für die Saldoforderung des Verkäufers.
6.2 Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten.
7. Gewährleistungen Zunächst sollte geklärt werden, ob tatsächlich ein Gewährleistungsfall oder möglicherweise ein Transportschaden oder vielleicht sogar ein Bedienfehler vorliegt, um den für Sie schnellsten und günstigsten Lösungsweg zu finden. Als Verkäufer haften wir dafür, dass die Kaufsache bei der Übergabe ohne Mängel war. Gerade wenn ein Fehler erst nach einiger Zeit auftritt, besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass der Fehler bei Gefahrübergang noch nicht vorhanden war. Bitte stellen Sie sicher, dass der von Ihnen gerügte Fehler nicht erst durch Ihr Verhalten entstanden ist. Artikel deren Mängel nach Prüfung auf nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, falsche Montage oder unsachgemäße Nutzung zurückzuführen sind, können teilweise oder sogar ganz den Gewährleistungsanspruch verlieren. Sollte sich im Zuge der Überprüfung der mangelhaften Sache ergeben, dass kein Fall einer gesetzlichen Gewährleistung vorlag, müssten wir Ihnen unseren Aufwand in Rechnung stellen. Wir werden zunächst den von Ihnen vorgebrachten Mangel überprüfen und die Möglichkeiten der Nacherfüllung prüfen. In vielen Fällen erfolgt die Nacherfüllung durch den Hersteller, sodass für die Bearbeitung weitere Bearbeitungszeiten des Herstellers einkalkuliert werden müssen. Die genaue Dauer der Bearbeitung hängt von der Art des Fehlers und der Nacherfüllungsmethode ab.
Haftung für Mängel wird für Artikel und Software insoweit übernommen, als unsere Vorlieferanten nach entsprechendem Liefernachweis auf Teile und Arbeitszeit eine 24-monatige Gewährleistung ab Lieferung übernehmen. Voraussetzung: Die Reparatur wird in unserem Haus durchgeführt und die Geräte werden kostenfrei zugeschickt. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Mängelansprüche gegen uns wegen gebrauchter Waren und gebrauchter Teile sind ausgeschlossen.
7.1 Wird ein Teil zur Behebung eines Mangels im Rahmen der Nacherfüllung durch ein gebrauchtes Teil ersetzt, so verjähren Mängelansprüche bezüglich dieses Teils innerhalb der verbleibenden Zeit der in Satz 1 genannten Jahresfrist. In den Fällen arglistigen Verschweigens eines Mangels, eines Mangels, der durch grobes Verschulden verursacht wurde, bei Schäden an Leib, Leben und Gesundheit, die durch einen Mangel verursacht wurden, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.7.2 Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die gelieferte Hardware und Software mit der beim Anwender vorhandenen Hardware/Software oder im Markt erhältlichen Hardware/Software zusammenarbeitet. Dies gilt im Besonderen bei bauseits vorhandenen Routern. Es obliegt dem Käufer bzw. dem Betreiber der Anlage, dass er den vorhandenen Router so einstellt, dass der Fernzugriff auf den vom Verkäufer gelieferten Videorekorder mit TCP/IP ermöglicht wird.
7.3 Der Verkäufer steht für die Betriebsbereitschaft der gelieferten Ware ein und garantiert die Funktionsfähigkeit nach den vereinbarten technischen Daten zu. Die Gewährleistungsdauer beginnt mit der Abnahme der Ware und endet nach Ablauf von 2 Jahren.
Eine Kassendateneinblendung kann nur dann realisiert werden, wenn die Kasse technisch dazu imstande ist, Drucker oder Displaydaten herauszugeben und die erforderlichen Schnittstellen seitens des Käufers frei geschaltet sind. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Kassendaten (Drucker, Display oder Journaldaten) dem Videorekorder des Verkäufers auch zur Verfügung gestellt werden. Ist aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, eine Kasseneinblendung und Kassendatenverknüpfung nicht möglich, so berührt dies den restlichen Auftrag nicht. Schadenersatzansprüche des Kunden können dem Verkäufer dadurch nicht entstehen.
7.4 Der Käufer hat Beanstandung von Menge und Beschaffenheit unverzüglich, spätestens innerhalb von 1 Tag nach Eintreffen der Ware durch schriftliche Anzeige an Videosystem zu erheben.
7.5 Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rüge Obliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7.6 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
7.7 Sind wir zur Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verweigern wir diese oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung /Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages,(Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
7.8 Soweit sich nachstehend (in Abs. 7.7 und Abs. 7.8) nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
7.9 Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt; im Übrigen ist sie gemäß Abs. 7.8 ausgeschlossen.
7.10 Bei erloschenem Gewährleistungsanspruch erfolgt eine Reparatur nach Aufwand, wenn nicht ausdrücklich die Reparatur nach Pauschale gewünscht wird. Vom Käufer geforderte Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig. (mindestens 30,- Euro)
7.11 Für Wiederverkäufer begrenzt sich die Gewährleistung durch uns auf das einzelne Produkt, nicht aber auf Systemfunktionalität der Geräte untereinander. Komplette Systeme mit Systemfunktionalität werden von uns grundsätzlich nicht geliefert, sondern nur Einzelkomponenten bzw. -Produkte. Gewährleistungen auf die Funktionalität eines gesamten Systems kann nur direkt durch von uns autorisierte Systemhändler erfolgen, die auch zwingend die Inbetriebnahme durchführen müssen.8. Gültigkeit der Verkaufskonditionen für Wiederverkäufer
8.1 Die Verkaufskonditionen verlieren ihre Gültigkeit mit dem Datum, an dem wir Ihnen neue Verkaufskonditionen unterbreiten. Kündigt ein Käufer diese Konditionen, so sind wir nicht verpflichtet, ihn weiter zu beliefern. Danach sind alle Haftungsansprüche und Verpflichtungen unsererseits ausgeschlossen, insbesondere der Anspruch auf entgangenen Gewinn. Informationen über das Bundesdatenschutzgesetz und Arbeitsrecht, sowie rechtliche Informationen zur Videoüberwachung stehen auf der Internetseite videosystem.de/Kassen.video Der Käufer ist darauf hingewiesen, dass eine Tonaufnahme in Deutschland nicht erlaubt ist und die Bestimmungen hinsichtlich Arbeitsrecht und Datenschutz einzuhalten sind. Diesbezügliche Unterlagen können angefordert werde.
8.2 Ein DSGVO-Video-Tool für eine datenschutzkonforme Videoüberwachung kann für 280 € erworben werden. Ein vollständige Datenschutz-Dokumentation, die ein Anwender für die Behörden bereithalten muss, kann für 880€ in Auftrag gegeben werden. Der Käufer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er eine Datenschutzdokumentation zu erstellen hat. Bei einem Kauf von Videokomponenten erhält der Käufer folgende Unterlagen kostenlos und verpflichtet sich, die Videoüberwachung nur datenschutzkonform zu betreiben.
8.3 DSGVO-Video-Tool für Gewerbetreibende
1. Muster: Hinweisschild
2. Muster: Informationsaushang gem. Art 13
3. Muster: Folgenabschätzung, Zweck und Begründung der Videoüberwachung
4. Muster: Datenschutzdokumentation
5. Muster: Einverständniserklärung der Mitarbeiter mit Widerrufshinweis
6. Muster: Bestellung externer Datenschutzbeauftragten für die Videoüberwachung
7. Muster: Geheimhaltevereinbarung Mitarbeiter8.4 Der Käufer verpflichtet sich, sämtliche vertraulichen Informationen strikt geheim zu halten und diese nur in der Form, wie es im DSGVO-Video-Tool beschrieben ist, an eigene Kunden, die eine Videoüberwachungsanlage betreiben oder installieren wollen, weiterzugeben und ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder anderweitig zu verwenden oder zu verwerten noch an Dritte weiterzugeben. Mit jedem dieser Kunden ist ebenfalls eine Geheimhaltungsvereinbarung zu treffen, damit auch jeder Kunde des Partners verpflichtet ist, diesen DSGVO-Video-Tool nicht an andere Betreiber von Videoüberwachungsanlagen weiterzugeben. Der Käufer haftet für sämtliche Schäden, die aus einer Verletzung der vertraglichen Pflichten entstehen, in vollem Umfang. Unabhängig von einem eventuellen Schadensersatzanspruch verpflichtet sich der Partner für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen diese Vereinbarung eine Vertragsstrafe in Höhe von 1480 € zu zahlen.
8.1. Verschiedenes
1. Für diese Bedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Abkommens zum internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
2. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Stuttgart
3. Gerichtsstand für beide Teile ist in jedem Falle Stuttgart
4. Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen. Sie sollen vielmehr durch solche ersetzt werden, die das tatsächlich Gewollte rechtswirksam zum Ausdruck bringen.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an: EFDAT-Institut Dieterich, Limburgstr. 31 73230 Kirchheim unter Teck, Tel. 01-70-81-81-807 oder E-mail daten (@)efdat. de, Kirchheim –Teck