Was ist bei Kamera – Attrappen zu beachten

Wie sind Kamera-Attrappen zu beurteilen? Da mit einer Attrappe keine Beobachtung mit  elektronischen Geräten durchgeführt werden kann, ist § 6b BDSG nicht unmittelbar anwendbar. Dennoch können sich Passanten durch die vermeintliche Beobachtung zu Verhaltensänderungen veranlasst sehen und in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt sein. Unter diesem Gesichtspunkt sind Attrappen durchaus kritisch zu beurteilen. In diesem Fall sind unter Umständen zivilrechtliche Schritte nach […]

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Die Auskunftspflicht bei Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen

Auskunftsrecht Das Auskunftsrecht steht jedem Betroffenen zu, d.h. jeder bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 Abs.1 BDSG) . Dies gilt unabhängig vom Wohnsitz der Person und unabhängig von deren Nationalität.   Die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs Gemäß § 34 Abs.1 BDSG gilt, dass die „verantwortliche Stelle“ dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen hat über die zu seiner Person gespeicherten […]

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Der Monitor im Eingangsbereich des Supermarktes oder der Tankstelle

Immer wieder werden wir  gefragt, wie der Hinweis auf die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen auszusehen hat. Nach § 4 BDSG ist bei einer Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen. Damit sollen die Betroffenen auf die Tatsache der Beobachtung hingewiesen […]

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Welche Rechte haben Sie als Betroffener

Beispiel Bayern Verwenden bayerische öffentliche Stellen (insbesondere bayerische Behörden) personenbezogene Daten, die Sie betreffen, können Sie regelmäßig folgende Rechte geltend machen: Anspruch auf Auskunftserteilung Anspruch auf Berichtigung unrichtiger Daten Anspruch auf Löschung oder auf Sperrung Ihrer Daten Anspruch auf Schadensersatz Recht zur Anrufung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz – dazu mehr unter „Eingabe beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz […]

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Länder-Datenschutzbehörden Deutschland

Datenschutzinstitutionen in Deutschland Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Husarenstraße 30 53117 Bonn  Tel.: 0228/997799-0 Fax: 0228/997799-550 poststelle@bfdi.bund.de http://www.bfdi.bund.de (externer Link) Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg Königstraße 10a 70173 Stuttgart Postfach 10 29 32 70025 Stuttgart Tel.: 0711/615541-0 Fax: 0711/615541-15 poststelle@lfd.bwl.de http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de (externer Link) Berlin Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Friedrichstr. 219 […]

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Datenschutzreform 2018

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) Start einer neuen Informationsreihe auf der Homepage des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz   Pressemitteilung: Datenschutzreform 2018 Vorbemerkung zur Informationsreihe „Datenschutzreform 2018“ Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Ein Überblick: Teil 1: Geltung und Anwendungsbereich Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Ein Überblick: Teil 2: Begriffe und Grundsätze Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Ein Überblick: Teil 3: Die […]

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Datenschutzbeauftragter jetzt öfter Pflicht

Datenschutzbeauftragter jetzt öfter Pflicht Nach dem  § 38 BDSG-neu haben Unternehmen wie nach bisherigem Recht einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn mindestens 10 Personen ständig mit der Datenverarbeitung beschäftigt sind. Darüber hinaus ist aber unabhängig von der Personenzahl ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen, wenn eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO vorgenommen werden muss. Dies ist der Fall bei  Videoüberwachung oder der Verarbeitung […]

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Videoüberwachung und das Datenschutzgesetz

Sie betreiben ein Gewerbe und in Ihrem Geschäft oder auf Ihrem Firmengelände ist eine Video-Überwachungsanlage installiert.   Was Sie derzeit vielleicht noch gar nicht wissen. Ihre Videoanlage ist  in einem sogenannten  „öffentlich zugänglichen Raum“ installiert. Was Sie hätten tun müssen, bevor Ihre Videoüberwachungsanlage überhaupt in Betrieb hätte gehen dürfen, das schreibt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ganz genau vor. Beispielsweise vor der Installation eine Vorabkontrolle […]

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Das neue Datenschutzgesetz BDSG ab 2018

  Hier können  Sie das ab 25.5.2018 gültige Bundesdatenschutzgesetz downloaden BDSG-neu   Wichtige Paragraphen Der wichtigste § für die Videoüberwachung der § 4     § 34  Auskunftsrecht der betroffenen Person (1) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu den in § 27 Absatz 2, § 28 Absatz 2 und […]

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