Videoüberwachung Hinweisschild und Informationsaushang gem. Art 13

Hinweisschild gem Art.6 DSGVO Das Hinweisschild wird in der neuen Europäischen Leitlinie als Phase 1 bezeichnet. Den Verbraucher auf die Situation aufmerksam machen Infomationsaushang gem. Art13 DSGVO     In der Phase 2 wird der Verbraucher  dann durch den Informationsaushang informiert,weshalb die Videoüberwachung stattfindet. Jeder Verbraucher kann damit  erkennen, ob die installierten Kameras auch tatsächlich verhältnismäßig sind und für den […]

Weiterlesen

Vorabkontrolle bei Videoüberwachung

Weshalb nun wieder Vorabkontrolle? Wenn Sie das Urteil des BVerwG ganz genau lesen, dann finden Sie die Erklärung dafür im BVerwG 6 C 2.18 , Urteil vom 27. März 2019 _ Bundesverwaltungsgericht auf Seite 6.   ….Der Berechtigte kann zwar aufgrund seines Hausrechts missliebiges Verhalten zum Anlass nehmen,Besuchern „die Tür zu weisen“. Allerdings zeigt die Regelungssystematik des § 6b Abs. […]

Weiterlesen