Hinweisschild und Informationsaushang gem. Art 13

 

Hinweisschild gem Art.6 DSGVO

Das Hinweisschild wird in der neuen Europäischen Leitlinie als Phase 1 bezeichnet.

Den Verbraucher auf die Situation aufmerksam machen

Infomationsaushang gem. Art13 DSGVO

 

In der Phase 2 wird der Verbraucher  dann durch den Informationsaushang informiert,weshalb die Videoüberwachung stattfindet.

jeder Verbraucher kann damit aber erkennen, ob die installierten Kameras auch tatsächlich verhältnismäßig sind und für den angegebenen Zweck tauglich. Ist dies nicht der Fall, kann jeder Verbraucher von seinem Auskunftsrecht gem. Art. 15 DSGVO Gebrauch machen

Informationsaushang Videoüberwachung Muster EFDAT-Institut

 

 

Das nachstehende Beispiel zeigt, was passiert, wenn eine Videoüberwachung nicht datenschutzkonform betrieben wird

 

Das Filmen des Kassenbereichs stelle eine unzulässige Dauerüberwachung am Arbeitsplatz dar. Auch die Kameras im nicht-öffentlichen Bereich der Tankstelle verstießen jedoch nach Ansicht des Gerichts gegen das Datenschutzrecht. Zwar würde sich dort nicht der vorrangige Arbeitsplatz der Beschäftigten befinden, diese müssten aber zu Beginn und Ende der Schicht sowie bei Arbeiten im Lager, auf dem Weg zum Pausenraum o

der zur Toilette den dort überwachten Bereich durchschreiten. Somit übten auch diese Kameras einen unzumutbaren Überwachungsdruck auf die Angestellten aus.

 

https://www.datenschutz-notizen.de/arbeitnehmer-setzt-sich-zur-wehr-schadensersatz-wegen-videoueberwachung-am-arbeitsplatz-1923708/

 

Ein Arbeitnehmer hat einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.000,- EUR, wenn ihn sein Arbeitgeber (hier: ein Tankstellen-Pächer) mittels Video-Kamera unerlaubt überwacht

(LAG Rostock, Urt. v. 24.05.2019 – Az.: 2 Sa 214/18).

Der Kläger war bei dem Beklagten, der eine Tankstelle betrieb, angestellt und war dort im Verkaufsraum tätig.

Der Beklagte überwachte verbotenerweise den Mitarbeiter mittels Video-Kameras und verletzte damit dessen Persönlichkeitsrechte.

Das LAG Rostock sprach dem Kläger für die Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts – auf Basis des alten Rechts, vor Inkrafttreten der DSGVO

– eine Entschädigung iHv. 2.000,- EUR zu. 1.500,- EUR waren dem Kläger bereits in der 1. Instanz zugesprochen worden.

Das LAG Rostock erhöhte diesen Betrag noch einmal um 500,- EUR:

„Gemessen an dem aufgezeigten Maßstab für eine Entschädigungszahlung (…)  hat das Arbeitsgericht die Beklagte zutreffend dazu verurteilt,

dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 1.500 Euro wegen der im Flur bzw. im Lager der Tankstelle installierten Überwachungskameras zu zahlen.

  1. a)  Die Anbringung und Nutzung der beiden funktionstüchtigen Kameras im Flur und Lager (im Folgenden abgekürzt mit Flurkameras bezeichnet) verstößt

in erheblicher Weise gegen die Schutznormen des Bundesdatenschutzgesetzes in der 2017 geltenden Fassung (BDSG aF). Mit dem Arbeitsgericht geht

das Berufungsgericht davon aus, dass im Flur an beiden Enden des Flurs je eine Kamera installiert ist und beide Kameras aufeinander ausgerichtet sind und somit den Flur umfassend erfassen.

Zutreffend hat das Arbeitsgericht die Anbringung und Nutzung der Flurkameras an § 32 BDSG aF  gemessen  Eine wirksame Einwilligung in die

Datenverarbeitung kann nicht festgestellt werden  Und selbst dann, wenn man hilfsweise die Anbringung und Nutzung der Flurkameras an der

allgemeineren Norm des § 28 BDSG aF  messen wollte, müssen mehrere Verstöße gegen das Gesetz festgestellt werden

Die Beklagte hat das Persönlichkeitsrecht des Klägers zusätzlich dadurch empfindlich verletzt, dass sie im Deckenbereich über der Kassentheke im

Verkaufsraum zusätzlich zwei Videokameras installiert und betrieben hat. Diese Verletzung rechtfertigt jedenfalls die Erhöhung der Entschädigung um weitere 500 Euro wie beantragt.“

https://www.datenschutz.eu/urteile/Schadensersatz-bei-nicht-erlaubter-Videoueberwachung-in-TankstelleLandesarbeitsgericht-Rostock-20190524/