Videoüberwachung Hinweisschild und Informationsaushang gem. Art 13

Hinweisschild gem Art.6 DSGVO Das Hinweisschild wird in der neuen Europäischen Leitlinie als Phase 1 bezeichnet. Den Verbraucher auf die Situation aufmerksam machen Infomationsaushang gem. Art13 DSGVO     In der Phase 2 wird der Verbraucher  dann durch den Informationsaushang informiert,weshalb die Videoüberwachung stattfindet. Jeder Verbraucher kann damit  erkennen, ob die installierten Kameras auch tatsächlich verhältnismäßig sind und für den […]

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§ 43 BDSG Bußgeldvorschriften

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30 Absatz 1 ein Auskunftsverlangen nicht richtig behandelt oder entgegen § 30 Absatz 2 Satz 1 einen Verbraucher nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 werden keine Geldbußen verhängt. Eine Meldung […]

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§ 42 BDSG Strafvorschriften

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten einer großen Zahl von Personen, ohne hierzu berechtigt zu sein, einem Dritten übermittelt oder auf andere Art und Weise zugänglich macht und hierbei gewerbsmäßig handelt. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer personenbezogene Daten, die nicht allgemein […]

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Was droht wenn die Richtlinien des BDSG und der DSGVO nicht eingehalten werden?

  Wird  ein Verstoß festgestellt, so kann  ein Bußgeld von 50 000 € bis zu 300 000 € oder mehr verhängt werden. Ein Verstoß liegt bereits vor, wenn auf Verlangen keine eindeutigen Auskünfte gem. BDSG an Mitarbeiter oder Kunden gemacht werden. Zudem haben Mitbewerber die von einem Verstoß Kenntnis erlangen, die Möglichkeit zu einer Abmahnung. Wissen Sie Bescheid? Was ist bei […]

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Der externe Datenschutzbeauftragte

Weshalb ist ein externer Datenschutzbeauftragter empfehlenswert und kostengünstiger? Die nicht datenschutzkonforme Videoüberwachung führt zu einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, der informationellen Selbstbestimmung oder des Rechts am eigenen Bild und kann Ersatzansprüche, z.B. nach zivilrechtlichen Vorschriften § 823 und §1004 BGB Bürgerliches Gesetzbuch, § 22 Kunsturhebergesetz, sowie zusätzlich noch Bußgeld und Strafen, z.B. nach § 43 und § 44 BDSG oder […]

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Die Videoüberwachung und der Datenschutz

Sie haben eine Videoüberwachung in Ihrem Laden/Lokal installiert Und wir haben das Datenschutzpaket dazu Wenn Ihre Videoüberwachung nicht datenschutzkonform ist, kann Folgendes passieren: Mitarbeiterkönnen Sie vor dem Arbeitsgericht verklagen und  Schmerzensgeld  verlangen, wenn sie mit der Videoanlage nicht einverstanden sind. Kundenkönnen Sie wegen  Verletzung des allgemeinen   Persönlichkeitsrechts verklagen. Mitbewerberkönnen Sie  wegen Wettbewerbsverstoß abmahnen Die Datenschutzbehördekann ein Bußgeld ab 2500 € festsetzen. (Beispiel Mr. Wash: 64 000 € Bußgeld)   […]

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Mindestanforderungen an den Datenschutzbeauftragten

Mindestanforderungen an Fachkunde und Unabhängigkeit des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 2 und 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)   Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich haben bei der Kontrolle verantwortlicher Stellen festgestellt, dass Fachkunde und Rahmenbedingungen für die Arbeit der Beauftragten für den Datenschutz (DSB) in den verantwortlichen Stellen angesichts zunehmender Komplexität automatisierter Verfahren zum Umgang mit […]

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Vorabkontrolle

Vorabkontrolle der Videoüberwachung zur Prüfung des Zweckes 2.2.1. Verfahrensverzeichnis, Vorabkontrolle, Sicherungspflichten Vor Beginn der Videoüberwachung ist seitens der verantwortlichen Stelle der konkrete Zweck der Überwachungsmaßnahme (vgl. Nr. 2.1.3.1.) schriftlich festzulegen. Zudem sind technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen (§ 9 BDSG), um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten. Vor der Inbetriebnahme einer Videoüberwachung ist eine Vorabkontrolle nach § 4d Absatz […]

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