Vorabkontrolle bei Videoüberwachung

Weshalb nun wieder Vorabkontrolle? Wenn Sie das Urteil des BVerwG ganz genau lesen, dann finden Sie die Erklärung dafür im BVerwG 6 C 2.18 , Urteil vom 27. März 2019 _ Bundesverwaltungsgericht auf Seite 6.   ….Der Berechtigte kann zwar aufgrund seines Hausrechts missliebiges Verhalten zum Anlass nehmen,Besuchern „die Tür zu weisen“. Allerdings zeigt die Regelungssystematik des § 6b Abs. […]

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Gerichtsurteile zur illegalen Videoüberwachung

Offene Videoüberwachung – Anhörung vor Verdachtskündigung – Beweisverwertungsverbot BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.8.2018, 2 AZR 133/18 ECLI:DE:BAG:2018:230818.U.2AZR133.18.0 Siehe auch:  Pressemitteilung Nr. 40/18 vom 23.8.2018 Außerordentliche Kündigung – Videoüberwachung BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.9.2016, 2 AZR 848/15 ECLI:DE:BAG:2016:220916.U.2AZR848.15.0 Die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.  

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