Die Auskunftspflicht bei Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen

Auskunftsrecht Das Auskunftsrecht steht jedem Betroffenen zu, d.h. jeder bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 Abs.1 BDSG) . Dies gilt unabhängig vom Wohnsitz der Person und unabhängig von deren Nationalität.   Die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs Gemäß § 34 Abs.1 BDSG gilt, dass die „verantwortliche Stelle“ dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen hat über die zu seiner Person gespeicherten […]

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Kurzpapiere der DSK zur EU-DSGVO

EU-Datenschutz-Grundverordnung Die Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlicht seit Juli 2017 Auslegungshilfen zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). In diesen Kurzpapieren werden unter den deutschen Aufsichtsbehörden abgestimmte einheitliche Sichtweisen zu verschiedenen Kernthemen der DS-GVO wiedergegeben. Die in den Papieren enthaltenen Auffassungen stehen unter dem Vorbehalt einer zukünftigen – möglicherweise abweichenden – Auslegung durch den Euroäpischen Datenschutzausschuss. Die Kurzpapiere des BayLDA, die bereits seit Juni 2016 in […]

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Das neue Datenschutzgesetz BDSG ab 2018

  Hier können  Sie seit dem 25.5.2018 gültige Bundesdatenschutzgesetz downloaden BDSG-neu   Wichtige Paragraphen Der wichtigste § für die Videoüberwachung ist der der § 4BDSG.Nach einem Urteil richtet isch die Videoüberwachung seit 2019 allerdings vollständig nach der DSGVO     § 34  Auskunftsrecht der betroffenen Person (1) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) […]

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