Der Datenschutzbeauftragte

Vielfach unbekannt ist z.B., dass jedes Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellen muss, wenn im Geschäft eine Videoüberwachung installiert ist oder mindestens zehn Personen (inkl. Inhaber bzw. Geschäftsführung) im gesamten Unternehmen mit automatisierter Datenverarbeitung beschäftigt sind. Dazu zählen auch Mitarbeiter, die an der Kasse z.B. Zahlungen per elektronischem Lastschriftverfahren und EC- oder Kreditkarte abwickeln!

 

Kurzpapier Nr. 12 Datenschutzbeauftragte bei Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern

Benennung des DSB bei weiteren Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern nach § 38 BDSG-neu Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Möglichkeit, die Pflicht zur Benennung eines DSB in ihren nationalen Ausführungsgesetzen auf weitere Stellen auszudehnen (Art. 37 Abs. 4 S. 1 DS-GVO). Der Bundesgesetzgeber hat diesen Regelungsspielraum genutzt, um die Pflicht zur Benennung von betrieblichen DSBen dem in Deutschland bestehenden „Status quo“ anzupassen (vgl. § 4f BDSG-alt sowie § 38 BDSG-neu). Demnach ist eine Benennung eines DSB auch in folgenden Fällen erforderlich: · es werden in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt oder · es werden Verarbeitungen vorgenommen, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DS-GVO unterliegen oder es werden personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung verarbeitet; dann muss unabhängig von der Anzahl der mit der Verarbeitung beschäftigten Personen ein DSB benannt werden.

 

Hieraus ergibt sich die Pflicht, dass auch mittelständische Unternehmen in diesen Fällen einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Die Unternehmen müssen dann zudem ein Datenschutzmanagement einrichten, ein datenschutzrechtliches Verfahrensverzeichnis und eine Dokumentation (Datenschutzhandbuch) erstellen, die Mitarbeiter über den richtigen Umgang mit Daten schulen und auf das Bundesdatenschutzgesetz verpflichten.

Eine nicht datenschutzkonforme Videoüberwachung führt zu einer Verletzung

  • des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
  • der informationellen Selbstbestimmung
  • des Rechts am eigenen Bild

 

und kann Ersatzansprüche, z.B. nach zivilrechtlichen Vorschriften § 823 und  §1004 BGB und  § 22 + 33 Kunsturhebergesetz, sowie zusätzlich noch Bußgeld und Strafen, z.B. nach § 43 und § 44 BDSG oder § 201a Strafgesetzbuch auslösen.

Die Landesdatenschutzbehörde in NRW hat im Jahr 2016 bei einem Filialunternehmen  ein Bußgeld in Höhe von 64.000 EUR verhängt.

Zum einen wurde wegen der unzulässigen Videoüberwachung 54.000 EUR fällig, darüber hinaus belegte die Behörde das Unternehmen aber noch mit einem zusätzlichen Bußgeld in Höhe von 10.000 EUR, weil es trotz gesetzlicher Erforderlichkeit keinen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt hatte.

Ab dem 25.5.2018 mit der neuen DSGVO würde Mr. Wash vermutlich das 10 fache bezahlen müssen. Alle Geschäftsinhaber sollten sich gründlich überlegen, ob sie weiterhin nach dem Motto: „Wo kein Kläger – da kein Richter“ handeln wollen und ein Bußgeld von 100.000€ riskieren.

Lesen Sie auf den folgenden Seiten, welche Kenntnisse Ihr Datenschutzbeauftragter haben muss, damit er die Mindestanforderung erfüllt. Bedenken  Sie auch, dass ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter denselben Kündigungsschutz wie ein Betriebsratsmitglied hat – also im Grunde genommen unkündbar ist.

Wenn Sie daraufhin eventuell zu dem Gedanken kommen, dass es viel billiger ist Geld für einen externen Datenschutzbeauftragten auszugeben, dann liegen Sie richtig – oder aber Sie schalten die Videoanlage ab und lassen sich beklauen.

Videoüberwachung im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung ab 2018 

Die Rechtslage zur Videoüberwachung wird ab dem 25. Mai 2018 durch die EU-weit gültige Datenschutzgrundverordnung bestimmt. Diese enthält zwar keine speziellen Normen zur Videoüberwachung, liefert jedoch viele allgemeine Regelungen für die Interessenabwägung zwischen Betreiber und Betroffenen. Ein Großteil der hier geschilderten Grundsätze wird auch unter der DSGVO am 25.05.2018 weiterhin nutzbar bleiben; ebenso wie die weitergehenden Beschlüsse des Düsseldorfer Kreises der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Hilfreich für die weiterführende Lektüre zu spezifischen Anwendungsfällen sind dabei unter anderem die Orientierungshilfen „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ vom 19.02.2014 und „Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln“ vom 16.09.2015 sowie die Beschlüsse zur Videoüberwachung in und an Taxis vom 26.02.2013 und zur Unzulässigkeit von Videoüberwachung aus Fahrzeugen (Dashcams) vom 26.02.2014. Diese Texte können über den Internetauftritt der BfDI abgerufen werden:

http://www.datenschutz.bund.de.

Weitere Informationen zur Videoüberwachung durch Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste enthält Teil II des Datenschutz kompakt Videoüberwachung:

https://www.bfdi.bund.de/DatenschutzKompakt.