Der Datenschutzbeauftragte

Vielfach unbekannt ist z.B., dass jedes Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellen muss, wenn im Geschäft eine Videoüberwachung installiert ist oder mindestens zehn Personen (inkl. Inhaber bzw. Geschäftsführung) im gesamten Unternehmen mit automatisierter Datenverarbeitung beschäftigt sind. Dazu zählen auch Mitarbeiter, die an der Kasse z.B. Zahlungen per elektronischem Lastschriftverfahren und EC- oder Kreditkarte abwickeln!

Hieraus ergibt sich die Pflicht, dass auch mittelständische Unternehmen in diesen Fällen einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Die Unternehmen müssen dann zudem ein Datenschutzmanagement einrichten, ein datenschutzrechtliches Verfahrensverzeichnis und eine Dokumentation (Datenschutzhandbuch) erstellen, die Mitarbeiter über den richtigen Umgang mit Daten schulen und auf das Bundesdatenschutzgesetz verpflichten.

Eine nicht datenschutzkonforme Videoüberwachung führt zu einer Verletzung

  • des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
  • der informationellen Selbstbestimmung
  • des Rechts am eigenen Bild

 

und kann Ersatzansprüche, z.B. nach zivilrechtlichen Vorschriften § 823 und  §1004 BGB und  § 22 + 33 Kunsturhebergesetz, sowie zusätzlich noch Bußgeld und Strafen, z.B. nach § 43 und § 44 BDSG oder § 201a Strafgesetzbuch auslösen.

 

Die Landesdatenschutzbehörde in NRW hat bei einem Filialunternehmen das Bußgeld in eine neue Dimension gebracht. Insgesamt verhängte das LDI-NRW gegen ein Filialunternehmen  ein Bußgeld in Höhe von 64.000 EUR.

Zum einen wurde wegen der unzulässigen Videoüberwachung 54.000 EUR fällig, darüber hinaus belegte die Behörde das Unternehmen aber noch mit einem zusätzlichen Bußgeld in Höhe von 10.000 EUR, weil es trotz gesetzlicher Erforderlichkeit keinen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt hatte.

Lesen Sie auf den folgenden Seiten, welche Kenntnisse Ihr Datenschutzbeauftragter haben muss, damit er die Mindestanforderung erfüllt.

Bedenken  Sie auch, dass ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter denselben Kündigungsschutz wie ein Betriebsratsmitglied hat – also im Grunde genommen unkündbar ist.

Wenn Sie daraufhin eventuell zu dem Gedanken kommen, dass es viel billiger ist 880 € im Jahr für einen externen Datenschutzbeauftragten auszugeben, dann liegen Sie richtig – oder aber Sie schalten die Videoanlage ab und lassen sich beklauen.