Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Eine Videoüberwachungskamera greift regelmäßig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG).

 

Die Videoüberwachung öffentlicher Räume kann in der Regel nicht auf eine Einwilligung des Betroffenen gestützt werden. Die Einwilligung in die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten muss die Voraussetzungen des § 4a BDSG erfüllen. Danach ist eine ausdrückliche Erklärung des Betroffenen erforderlich, für die grundsätzlich die Schriftform vorgesehen ist. Zwar lässt das Gesetz auch Ausnahmen von der Schriftform zu, doch eine Erklärung durch schlüssiges Handeln, etwa durch Betreten einer als videoüberwacht gekennzeichneten Fläche, genügt für eine wirksame Einwilligung nicht. Zu diesem Ergebnis kommt auch das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zur Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen.

[6] Darin führt das Bundesverfassungsgericht aus: „Von einer einen Eingriff ausschließenden Einwilligung in die Informationserhebung kann selbst dann nicht generell ausgegangen werden, wenn die Betroffenen auf Grund einer entsprechenden Beschilderung wissen, dass sie im räumlichen Bereich der Begegnungsstätte gefilmt werden. Das Unterlassen eines ausdrücklichen Protests kann nicht stets mit einer Einverständniserklärung gleichgesetzt werden (vgl. VGH Mannheim, NVwZ 2004, 498 [500]; SächsVerfGH, Urt. v. 10. 7. 2003 – Vf. 43-II-00, S. 86 des Umdrucks).“

Vor Einrichtung einer Videoüberwachung muss eine Abwägung mit den Interessen der Betroffenen vorgenommen werden. Dabei gibt es Interessen der Betroffenen, die absolut, d.h. unabhängig von dem Gewicht des für die Überwachung sprechenden Interesses, vorrangig sind. Werden solche Interessen durch die Überwachungsmaßnahme berührt, ist diese unzulässig. Dies ist stets der Fall, wenn sich die Überwachung auf höchstpersönliche Lebensbereiche der Betroffenen erstreckt. Die Anfertigung von Aufnahmen aus diesen Bereichen ist nicht nur datenschutzrechtlich unzulässig, sondern verwirklicht auch den Straftatbestand des § 201a Strafgesetzbuch.

 

Der Monitor im Eingangsbereich des Supermarktes oder der Tankstelle

Immer wieder werden wir  gefragt, wie der Hinweis auf die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen auszusehen hat.

Nach § 6b Abs. 2 BDSG ist bei einer Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume der Umstand der Beobachtung
und die verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.

Damit sollen die Betroffenen auf die Tatsache der Beobachtung hingewiesen werden.
Die Kameras gelb lackieren oder gar verdeckte Überwachung ist als Hinweis nicht geeignet und auch wegen dem Beschäftigtendatenschutz unzulässig.
Der Umstand der Videoüberwachung ist erkennbar, wenn darauf durch ein deutlich sichtbares Schild hingewiesen wird.

Eine mögliche Form des Hinweises könnte darin bestehen, auf einem Bildschirm den erfassten Bereich (Eingang) erkennbar zu machen. Der Kunde sieht sich dann im Monitor beim Betreten.
Dies wird häufig in Tankstellen so gemacht. Nicht nur nach meiner Meinung ist dies aber nicht als Hinweisschild zulässig, weil der entscheidende Hinweis auf den Verantwortlichen fehlt,
es sei denn dieser wäre sichtbar im Videobild eingeblendet und zudem hängt der Monitor zumeist nicht in Augenhöhe sondern unter der Decke.

Ein Hinweisschild muss so angebracht sein, dass man es nicht suchen muss, sondern automatisch auffällt.
Entscheidend ist jedoch auch, dass für die Betroffenen/Kunden problemlos feststellbar ist, an wen sie sich bezüglich der Wahrung ihrer Rechte ggf. wenden können.
Daher ist die verantwortliche Stelle grundsätzlich mit ihren Kontaktdaten (im Regelfall Name/Telefon und Anschrift/E-Mail) explizit auf dem Hinweisschild zu nennen.

 

Immer richtig ist ein Hinweis-Schild nach DIN33450 , das in Augenhöhe angebracht werden soll:

 

Größe DIN A5

Mit Hinweis auf den Verantwortlichen

 

 

Ein Hinweis- und Sanktionsschild

 

 

http://dsgvo.news/din-33450-hinweisschild-videoueberwachung

 

Der Monitor im Eingangsbereich des Supermarktes

Immer mehr Supermärkte und auch Tankstellen haben in ihrem Eingangsbereich einen beeindruckend großen Monitor an die Decke montiert auf dem meistens die eintretenden Kunden, aber vereinzelt auch die verschiedenen Bereiche der Verkaufsfläche und die darin befindliche Kunden gezeigt werden.

Was soll der  Zweck dieser Maßnahme sein?

Ein Hinweis an den Kunden: Achtung wir haben eine Videoüberwachung ? Wird erwartet, dass jeder Kunde an die Decke schaut. Oder soll der Kunde doch noch informiert werden, weil er die meistens zu kleinen und in Kniehöhe angebrachten Hinweisschildchen übersehen hat.

Als alleiniger Hinweis zu Videoüberwachung datenschutzrechtlich unzulässig!

Denn entscheidend ist, was auf dem Monitor zu sehen ist

  • Kunden vor der Fleischtheke  oder vor der Kasse
  • Personen in der Wein-Abteilung, da kann evtl. der Nachbar als Säufer enttarnt werden
  • Die Frau vom Steuerberater in der Kosmetikabteilung
  • Mein Lieblingsgastronom, der im Supermarkt billig einkauft

 

Derartige Darstellungen von Personen sind unzulässig.

 

 Der LFDI Niedersachsen  schreibt hierzu expizit in seinem 21. Tätigkeitsbericht auf Seite 72:

Im Zusammenhang mit einer Eingabe stellte sich die Frage, ob Monitore im Eingangsbereich,

auf denen die Kunden sich selbst beim Betreten eines Geschäfts

oder andere Kunden in überwachten Bereichen mit möglicherweise wechselnden

Einstellungen sehen können, datenschutzrechtlich zulässig sind.

 

Diese Monitore dienen nicht der eigentlichen Videoüberwachung durch das Unternehmen,

sondern sind als Hinweis an die Kunden gerichtet, die – sollten sie Hinweisschilder nicht

sehen – erkennen können, dass und gegebenenfalls welche Bereiche videoüberwacht werden.

Die Monitore sollen daher auch eine abschreckende Wirkung haben. Als einziger Hinweis

auf die Videoüberwachung reichen derartige Monitore allerdings nicht aus, sondern

es sind zusätzlich Hinweisschilder nach § 6b Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anzubringen,

welche die betroffenen Kunden vor Eintritt in den Erfassungsbereich der Kameras

auf die Videoüberwachung hinweisen.

 

Zudem war der hier begutachtete Monitor aufgrund seiner Darstellung aktueller Aufnahmen

aus den videoüberwachten Bereichen datenschutzrechtlich unzulässig, da schutzwürdige

Interessen der Kunden entgegenstanden. Denn aufgrund der Anbringung des Monitors

am Geschäftseingang sind bereits beim Verweilen vor dem Ladenlokal und erst recht

nach Betreten des Geschäfts die Kunden auf dem Monitor sichtbar. Dadurch ist es möglich,

laufend andere Kunden und Bedienvorgänge des Ladenpersonals zu beobachten, ohne

dass diese bemerken, wer sie ansieht. Dies stellt einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

dar. Zudem mangelt es hier bereits an einem berechtigten Interesse der verantwortlichen

Stelle im Sinne des § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und an der Erforderlichkeit der

Maßnahme.

 

Zulässig wäre ein Monitor im Eingangsbereich, bei dem keine wechselnde Einstellungen

von Kunden in den verschiedenen überwachten Bereichen erscheinen, sondern statisch der

Eingangsbereich abgebildet würde, ohne Speicherung der Bilddaten.

 

Einer solchen Lösung ständen schutzwürdige Interessen der Kunden an einer Überwachung

nicht entgegen, der beabsichtigte Warneffekt bestünde aber weiterhin.

 

Im Klartext heißt das, ein Monitor, der nur den Eingang zeigt ist zwar erlaubt, reicht aber als Hinweis nicht aus.

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Folgende Fragen sollten Sie für eine rechtsichere und  zulässige Video-Überwachung beantworten können:

 

  1. Welche Bereiche sollen überwacht werden?

– öffentlich zugänglicher Raum (z.B. Kundenbereiche);    Ja   0      Nein 0

– Mitarbeiterräume;                                                            Ja   0      Nein 0

– öffentliche Flächen (z.B. Gehwege)                                 Ja   0      Nein 0

 

  1. Dient die Videoüberwachung der

– Wahrung des Hausrechts oder                                         Ja     0    Nein 0

– Wahrung eines anderen berechtigten Interesses (Zweck)? Wenn ja, welchem?


Besteht eine Gefährdungslage und auf welche Tatsachen, z.B. Vorkommnisse in der Vergangenheit, gründet sich diese?

 

  1. Wurde der Zweck der Videoüberwachung schriftlich festgelegt?     Ja 0        Nein 0
  2. Warum ist die Videoüberwachung geeignet, den festgelegten Zweck zu erreichen?

 

  1. Warum ist die Videoüberwachung erforderlich und warum gibt es keine milderen Mittel, die für das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen weniger einschneidend sind?
  1. W
    elche schutzwürdigen Interessen der Betroffenen haben Sie mit welchem Ergebnis in die Interessenabwägung einbezogen?
  1.  Ist eine Beobachtung der Bilder auf einem Monitor ohne Aufzeichnung der Bilddaten ausreichend? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Sofern aufgezeichnet wird, wann werden die Aufnahmen gelöscht? Wenn das Löschen nicht innerhalb von 48 Stunden erfolgt, begründen Sie bitte das spätere Löschen.


Zu welchen Zeiten erfolgt die Videoüberwachung und wer hält sich üblicherweise zu dieser Zeit im überwachten Bereich auf
? 


  1. Wenn eine Videoüberwachung rund um die Uhr erfolgt, warum halten Sie sie für erforderlich bzw. warum kann sie nicht zeitlich eingeschränkt werden, z. B. auf außerhalb der Geschäftszeiten oder die Nachtstunden?
  1. Werden bestimmte Bereiche der Überwachung ausgeblendet oder verpixelt?    Ja         Nein


Wenn nein, warum nicht?

  1. Über welche Möglichkeiten verfügt die Videokamera und welche hiervon sind für die Überwachung nicht erforderlich und ggfs. zu deaktivieren?

– hinsichtlich der Ausrichtung, z.B. schwenkbar oder variabel, Dome-Kamera           Ja      Nein

– bezüglich der Funktionalität, z.B. Zoomobjektive, Funkkameras, Audiofunktion        Ja      Nein

  1. Wurde geprüft, ob eine Vorabkontrolle erforderlich ist und wurde sie ggf. durch die bzw. den betrieblichen Datenschutzbeauftragten durchgeführt?  Ja      Nein

 Wenn nein, warum ist eine Vorabkontrolle nicht erforderlich?

 

 

  1. Wird auf die Videoüberwachung so hingewiesen, dass der Betroffene vor Betreten des überwachten Bereichs den Umstand der Beobachtung erkennen kann?  Ja     Nein
  2. Wird in dem Hinweis die verantwortliche Stelle genannt?                            Ja     Nein
  1. Durch wen?Unter welchen Voraussetzungen wird Einsicht in die Aufnahmen genommen?

Ist die Protokollierung der Einsichtnahme sichergestellt?                                                Ja      Nein

Wurden die zugriffsberechtigten Personen auf das Datengeheimnis verpflichtet?         Ja       Nein

  1. Wurden die technisch-organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten nach § 9 BDSG (und der Anlage hierzu) getroffen?

 

  1. Gibt es im Unternehmen einen Betriebsrat und wurde mit diesem eine Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung getroffen?

 

Redaktion: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg

Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass eine Beschäftigung mit diesen Fragen nicht automatisch zur Zulässigkeit der Videoüberwachungsmaßnahme führt.

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