Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Internetseiten EFDAT und  Retailcoach

AGB

EFDAT-Institut   Walter C. Dieterich Hahnweidstr. 14 73230 Kirchheim

1. Die AGB der Firma Walter C. Dieterich nachstehend Verkäufer genannt gelten für alle künftigen Lieferungen und Leistungen. Spätestens mit Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen gelten unsere AGB als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Einkaufsbedingungen des Bestellers werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

1.2 Bei der Darstellung unserer Produkte im Online-Shop handelt sich um eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung an den Besteller. Die Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Besteller eine Bestellung aufgibt, senden wir in der Regel eine Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt, sofern nicht anders angegeben, keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass wir die Bestellung erhalten haben. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir den Vertragsschluss bestätigen oder das bestellte Produkt versenden. Aufträge werden für uns erst durch unsere Auftragsbestätigung verbindlich.
Für alle Auftragsbestätigungen gelten unsere hier zugrunde gelegten Verkaufskonditionen, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird. Für Art und Umfang des Auftrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Für alle Lieferungen und Leistungen gilt grundsätzlich der Firmensitz des Verkäufers in Kirchheim unter Teck als Gefahrenübergang. Der Käufer oder Interessent erklärt sich damit einverstanden, dass seine Anfragen und Kaufaufträge und personenbezogenen Daten weitervermittelt werden dürfen. Wir stellen Kontakte zu Herstellern her, mit deren Produkten Ihre Anfragen zum bestmöglichen Preis/Leistungsverhältnis gelöst werden können. Der jeweilige Hersteller liefert dann automatisch in unsrem Namen und wird somit Vertragspartner des Käufers.
1.3 Der Besteller ist an seinen Auftrag drei Wochen gebunden.
1.4 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer vor Ablauf der Bindungsfrist entweder die Annahme des Kaufvertrages schriftlich bestätigt oder die Lieferung oder Leistung bewirkt hat.
1.5 Sämtliche zusätzliche Vereinbarungen und Nebenabreden sowie Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind schriftlich niederzulegen.

2. Preise und Zahlungen 2.1 Soweit nicht Festpreise vereinbart wurden, sind unsere Preise freibleibend. Es gelten die am Tag der Lieferung oder Leistung gültigen Preise von Videosysteme.de
2.2 Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der am Tag der Lieferung oder Leistung gültigen Mehrwertsteuer. Solange uns eine positive Bankauskunft nicht vorliegt, sind wir berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder per Nachnahme zu versenden. Nach positiver Bankauskunft stellen wir auf die übliche Zahlungsweise 10 Tage netto oder 7 Tage abzüglich 2 % Skonto um. Reparaturen und Ersatzteile können grundsätzlich nur gegen Vorkasse oder Nachnahme geliefert werden. Für Lieferungen mit kundenspezifischen Konzeptionen, Sondergeräten oder für Lieferungen, die das übliche Geschäftsvolumen weit überschreiten, gelten folgende Zahlungsbedingungen: 50 % des Auftragswertes bei Vertragsabschluss. Mit der Auftragsbestätigung erhält der Käufer die 1. Abschlagsrechnung. Erst nach erfolgtem Zahlungseingang beginnen die vereinbarten Lieferfristen. Die zweiten 50 % des Auftragswertes sind vor dem vereinbarten Liefertermin fällig. Die Auslieferung erfolgt unmittelbar nach vollständigem Zahlungseingang. Ein Skontoabzug bei neuen Rechnungen ist nicht statthaft, solange ältere Rechnungen noch nicht bezahlt sind. Zahlungen gelten erst an dem Tag geleistet, an welchem wir über den Rechnungsbetrag unwiderruflich verfügen können.
2.3 Die Aufrechnung und Zurückbehaltung wegen Gegenansprüchen des Käufers ist ausgeschlossen, sofern die Gegenansprüche nicht unstreitig oder rechtskräftig tituliert sind. Sind Zinsen zu bezahlen, beispielsweise gem. § 353 HGB, sind, vorbehaltlich eines höheren Schadens, Zinsen in Höhe von 10 % über dem Wechseldiskontsatz der für den Hauptsitz des Verkäufers zuständigen Landeszentralbank zu entrichten. Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge, einschließlich Verzugszinsen, sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug geraten, so werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten sofort fällig, und wir können für die noch ausstehenden Lieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen. Das gleiche gilt bei Nichteinlösung von Wechseln oder Schecks, Zahlungseinstellung, Konkurs sowie Nachuntersuchungen eines Vergleichs seitens des Wiederverkäufers. Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderungen des Käufers ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

3. Lieferung Wird eine vereinbarte Lieferfrist aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder aus höherer Gewalt, auch solche bei unseren Zulieferanten, nicht eingehalten, so kann der Auftraggeber nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu den Bedingungen des Auftrags auszuführen, wenn diese nicht bei Auftragserteilung ausdrücklich ausgeschlossen werden. Der Versand erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland für eine Versandkostenpauschale von Euro 15,-. Diese kostengünstige Regelung ist nur möglich, wenn uns die Wahl des Transportmittels und –Weges überlassen bleibt. Bei Lieferung per Express, Schnell- oder Wertpaket, oder wenn der Käufer die Transportmittel oder – Wege vorschreibt, gehen die tatsächlichen Kosten je Lieferung zu Lasten des Käufers. Grundsätzlich werden unsere Waren in einer Transportverpackung verschickt, die gleichzeitig Verkaufsverpackung ist. Bei mehreren Teilen erfolgt die Gesamtlieferung in einer Umverpackung. Eine Entsorgung der Verpackung erfolgt durch den Käufer auf seine Kosten.
3.1 Angaben in den bei Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen und Prospekten über den Kaufgegenstand betreffend Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte, Stromverbrauch und sonstige Betriebskosten usw. sind Vertragsinhalt. Diese Angaben gelten jedoch nur annähernd und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.
3.2 Technische Änderungen oder Gestaltungsänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers während der Lieferzeit bleiben vorbehalten, sofern derartige Änderungen nicht wertmindernd sind.
3.3 Soweit Softwareprogramme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt. Für die Funktion jeglicher Software auf einem kundeneigenen PC übernimmt der Verkäufer keinerlei Funktionsgarantie. Alle Softwareprogramme die auf diesen Seiten angeboten werden sind auf handelsüblichen PC lauffähig sofern Windows 7 installiert ist. Für gelieferte PCI-Videokarten sind die Kombatibilitätshinweise zu beachten.
3.4 Bei einem Anschluss von Kassen, um eine Verknüpfung und Einblendung der Kassendaten herzustellen, ist der Käufer verpflichtet die erforderlichen Schnittstellen herzustellen und diese frei zu schalten. Der Käufer hat im Zweifelsfall den Nachweis in Form eines Datenprotokolls zu erbringen, dass die Kassendaten an eine Com-Schnittstelle des Videorekorders übermittelt werden. Anschlüsse von Telefon und DSL-Providern müssen vor der Installation von Videogeräten freigeschaltet sein. Ist es aus baulichen oder sonstigen Gegebenheiten nicht möglich bestimmte Techniken zu installieren (z.B. Texteinblendung der Kasse) behalten wir uns vor, von der Installation dieser Technik abzusehen, ohne dass dies den restlichen Auftrag und dessen Abwicklung berührt.

4. Versand – Gefahrübergang Die Gefahr, auch die des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht mit Zugang der Bereitstellungsanzeige und im Falle der Versendung mit Auslieferung an den Spediteur oder den Frachtführer, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, zu dem die Ware das Auslieferungslager des Verkäufers verlässt.

5. Rücklieferung Der Verkäufer wickelt Rücklieferungen wie Reparaturen, Kulanzleistungen und Gutschriften wie folgt ab. Voraussetzung einer Bearbeitung sind genaue Angaben des Wiederverkäufers über: Grund der Rücklieferung, Rechnungs- oder Lieferschein Nr. mit der die Ware geliefert wurde sowie eine detaillierte Angabe der Mängel. Bei einer kostenfreien Rücksendung in einwandfreiem Zustand und Originalverpackung ohne zusätzliche Aufkleber erhalten Sie bei Rücknahme von Neugeräten eine Gutschrift abzüglich der uns bereits entstandenen Versandkosten, evtl. Skontobeträge sowie 10% Bearbeitungsgebühr (mindestens 30,- Euro). Sind zusätzliche Instandsetzungsarbeiten oder eine neue Verpackung erforderlich, ist eine Rücklieferung nicht möglich, es sei denn, wir sind nach Besichtigung der Ware damit einverstanden, und es werden vom Käufer zusätzlich auch diese Kosten übernommen. Fehlendes Zubehör wie Kabel, Verpackung, Bedienungsanleitungen etc. werden zusätzlich berechnet. Rücklieferung von Ware zur Gutschrift, die wir nicht mehr in unseren gültigen Preislisten führen, können grundsätzlich nicht akzeptiert werden. Teillieferungen aus einem Set können nicht gut geschrieben werden. Kleinteile und Kabel sind generell von der Rücknahme ausgeschlossen. Darüber hinaus können Teile, die zum Zeitpunkt der Lieferung einen Sonderpreis hatten bzw. Ware, die speziell für den Wiederverkäufer mit Sonderfunktionen als Sondergeräte hergestellt wurden, nicht zurückgenommen werden.

6. Eigentumsvorbehalt Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren (Vorbehaltswaren) bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Kunden bestimmte Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an der Vorbehaltsware als Sicherung für die Saldoforderung des Verkäufers. 6.2 Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten.

7. Gewährleistungen Zunächst sollte geklärt werden, ob tatsächlich ein Gewährleistungsfall oder möglicherweise ein Transportschaden oder vielleicht sogar ein Bedienfehler vorliegt, um den für Sie schnellsten und günstigsten Lösungsweg zu finden. Als Verkäufer haften wir dafür, dass die Kaufsache bei der Übergabe ohne Mängel war. Gerade wenn ein Fehler erst nach einiger Zeit auftritt, besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass der Fehler bei Gefahrübergang noch nicht vorhanden war. Bitte stellen Sie sicher, dass der von Ihnen gerügte Fehler nicht erst durch Ihr Verhalten entstanden ist. Artikel deren Mängel nach Prüfung auf nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, falsche Montage oder unsachgemäße Nutzung zurückzuführen sind, können teilweise oder sogar ganz den Gewährleistungsanspruch verlieren. Sollte sich im Zuge der Überprüfung der mangelhaften Sache ergeben, dass kein Fall einer gesetzlichen Gewährleistung vorlag, müssten wir Ihnen unseren Aufwand in Rechnung stellen. Wir werden zunächst den von Ihnen vorgebrachten Mangel überprüfen und die Möglichkeiten der Nacherfüllung prüfen. In vielen Fällen erfolgt die Nacherfüllung durch den Hersteller, sodass für die Bearbeitung weitere Bearbeitungszeiten des Herstellers einkalkuliert werden müssen. Die genaue Dauer der Bearbeitung hängt von der Art des Fehlers und der Nacherfüllungsmethode ab.
Haftung für Mängel wird für Artikel und Software insoweit übernommen, als unsere Vorlieferanten nach entsprechendem Liefernachweis auf Teile und Arbeitszeit eine 24-monatige Gewährleistung ab Lieferung übernehmen. Voraussetzung: Die Reparatur wird in unserem Haus durchgeführt und die Geräte werden kostenfrei zugeschickt. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Mängelansprüche gegen uns wegen gebrauchter Waren und gebrauchter Teile sind ausgeschlossen.
7.1 Wird ein Teil zur Behebung eines Mangels im Rahmen der Nacherfüllung durch ein gebrauchtes Teil ersetzt, so verjähren Mängelansprüche bezüglich dieses Teils innerhalb der verbleibenden Zeit der in Satz 1 genannten Jahresfrist. In den Fällen arglistigen Verschweigens eines Mangels, eines Mangels, der durch grobes Verschulden verursacht wurde, bei Schäden an Leib, Leben und Gesundheit, die durch einen Mangel verursacht wurden, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

7.2 Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die gelieferte Hardware und Software mit der beim Anwender vorhandenen Hardware/Software oder im Markt erhältlichen Hardware/Software zusammenarbeitet. Dies gilt im Besonderen bei bauseits vorhandenen Routern. Es obliegt dem Käufer bzw. dem Betreiber der Anlage, dass er den vorhandenen Router so einstellt, dass der Fernzugriff auf den vom Verkäufer gelieferten Videorekorder mit TCP/IP ermöglicht wird.

7.3 Der Verkäufer steht für die Betriebsbereitschaft der gelieferten Ware ein und garantiert die Funktionsfähigkeit nach den vereinbarten technischen Daten zu. Die Gewährleistungsdauer beginnt mit der Abnahme der Ware und endet nach Ablauf von 2 Jahren.

Eine Kassendateneinblendung kann nur dann realisiert werden, wenn die Kasse technisch dazu imstande ist, Drucker oder Displaydaten herauszugeben und die erforderlichen Schnittstellen seitens des Käufers frei geschaltet sind. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Kassendaten (Drucker, Display oder Journaldaten) dem Videorekorder des Verkäufers auch zur Verfügung gestellt werden. Ist aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, eine Kasseneinblendung und Kassendatenverknüpfung nicht möglich, so berührt dies den restlichen Auftrag nicht. Schadenersatzansprüche des Kunden  können dem Verkäufer dadurch nicht entstehen.

7.4 Der Käufer hat Beanstandung von Menge und Beschaffenheit unverzüglich, spätestens innerhalb von 1 Tag nach Eintreffen der Ware durch schriftliche Anzeige an Videosystem zu erheben.
7.5 Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rüge Obliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7.6 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
7.7 Sind wir zur Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verweigern wir diese oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung /Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages,(Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
7.8 Soweit sich nachstehend (in Abs. 7.7 und Abs. 7.8) nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
7.9 Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt; im Übrigen ist sie gemäß Abs. 7.8 ausgeschlossen.
7.10 Bei erloschenem Gewährleistungsanspruch erfolgt eine Reparatur nach Aufwand, wenn nicht ausdrücklich die Reparatur nach Pauschale gewünscht wird. Vom Käufer geforderte Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig. (mindestens 30,- Euro)
7.11 Für Wiederverkäufer begrenzt sich die Gewährleistung durch uns auf das einzelne Produkt, nicht aber auf Systemfunktionalität der Geräte untereinander. Komplette Systeme mit Systemfunktionalität werden von uns grundsätzlich nicht geliefert, sondern nur Einzelkomponenten bzw. -produkte. Gewährleistungen auf die Funktionalität eines gesamten Systems kann nur direkt durch von uns autorisierte Systemhändler erfolgen, die auch zwingend die Inbetriebnahme durchführen müssen.

8. Gültigkeit der Verkaufskonditionen

Die Verkaufskonditionen verlieren ihre Gültigkeit mit dem Datum, an dem wir Ihnen neue Verkaufskonditionen unterbreiten. Kündigt ein Käufer diese Konditionen, so sind wir nicht verpflichtet, ihn weiter zu beliefern. Danach sind alle Haftungsansprüche und Verpflichtungen unsererseits ausgeschlossen, insbesondere der Anspruch auf entgangenen Gewinn. Informationen über das Bundesdatenschutzgesetz und Arbeitsrecht, sowie rechtliche Informationen zur Videoüberwachung stehen auf der Internetseite www.cash-plus.eu und www.retailcoach.de. Der Käufer ist darauf hingewiesen, dass eine Tonaufnahme in Deutschland nicht erlaubt ist und die Bestimmungen hinsichtlich Arbeitsrecht und Datenschutz einzuhalten sind. Diesbezügliche Unterlagen können angefordert werde. Eine Checkliste mit den Inhalten des BDSG kann für 189 € erworben werden. Ein vollständige Datenschutz-Dokumentation, die ein Anwender für die Behörden bereithalten muss, kann für 480€ in Auftrag gegeben werden. Der Käufer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er eine Datenschutzdokumentation zu erstellen hat.

8.1. Verschiedenes

1. Für diese Bedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Abkommens zum internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

2. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Kirchheim-Teck.

3. Gerichtsstand für beide Teile ist in jedem Falle Kirchheim-Teck.

4. Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen. Sie sollen vielmehr durch solche ersetzt werden, die das tatsächlich Gewollte rechtswirksam zum Ausdruck bringen.

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an: Videotronic Videosystem Dieterich, Limburgstr. 31 73230 Kirchheim unter Teck Fax 07021-8606699 oder E-mail info (at) cash-plus.eu, Kirchheim –Teck