Was ist bei Kamera – Attrappen zu beachten

Wie sind Kamera-Attrappen zu beurteilen? Da mit einer Attrappe keine Beobachtung mit  elektronischen Geräten durchgeführt werden kann, ist § 6b BDSG nicht unmittelbar anwendbar. Dennoch können sich Passanten durch die vermeintliche Beobachtung zu Verhaltensänderungen veranlasst sehen und in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt sein. Unter diesem Gesichtspunkt sind Attrappen durchaus kritisch zu beurteilen. In diesem Fall sind unter Umständen zivilrechtliche Schritte nach […]

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Planer und Installateure haften bei nicht datenschutzkonformer Videoüberwachung

Wenn sich ein Installateur oder Planer vor der Installation einer Video-Überwachungs-Anlage nicht davon überzeugt, ob die #Videoüberwachung  gegen das BDSG verstößt und dies auch in seinen Planungsunterlagen nicht belegen kann, dann macht er sich strafbar und haftet im Rahmen der sogenannten #Sachverwalterpflicht für eine nicht datenschutzkonforme Planung und Installation. Wenn der Planer oder Installateur den Betreiber nicht auf das BDSG […]

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Die Auskunftspflicht bei Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen

Auskunftsrecht Das Auskunftsrecht steht jedem Betroffenen zu, d.h. jeder bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 Abs.1 BDSG) . Dies gilt unabhängig vom Wohnsitz der Person und unabhängig von deren Nationalität.   Die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs Gemäß § 34 Abs.1 BDSG gilt, dass die „verantwortliche Stelle“ dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen hat über die zu seiner Person gespeicherten […]

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EFDAT Europa Zentrale

  Auch dem letzte Geschäftsinhaber sollte deshalb klar sein, dass eine nicht datenschutzkonforme Videoüberwachung nicht nur die Gefahr eines Bußgeldes birgt, sondern auch völlig wertlos ist, Diebstähle oder Veruntreuungen von Mitarbeiter zu verhindern.   Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die persönliche Lebenssphäre und gewährt damit jedem Einzelnen, sich individuell zurückzuziehen, abzuschirmen oder für sich zu bleiben. (Im Supermarkt nicht von Unbefugten […]

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Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Eine Videoüberwachungskamera greift regelmäßig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG).   Die Videoüberwachung öffentlicher Räume kann in der Regel nicht auf eine Einwilligung des Betroffenen gestützt werden. Die Einwilligung in die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten muss die Voraussetzungen […]

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Der Monitor im Eingangsbereich des Supermarktes oder der Tankstelle

Immer wieder werden wir  gefragt, wie der Hinweis auf die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen auszusehen hat. Nach § 4 BDSG ist bei einer Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen. Damit sollen die Betroffenen auf die Tatsache der Beobachtung hingewiesen […]

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Kurzpapiere der DSK zur EU-DSGVO

EU-Datenschutz-Grundverordnung Die Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlicht seit Juli 2017 Auslegungshilfen zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). In diesen Kurzpapieren werden unter den deutschen Aufsichtsbehörden abgestimmte einheitliche Sichtweisen zu verschiedenen Kernthemen der DS-GVO wiedergegeben. Die in den Papieren enthaltenen Auffassungen stehen unter dem Vorbehalt einer zukünftigen – möglicherweise abweichenden – Auslegung durch den Euroäpischen Datenschutzausschuss. Die Kurzpapiere des BayLDA, die bereits seit Juni 2016 in […]

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Welche Rechte haben Sie als Betroffener

Beispiel Bayern Verwenden bayerische öffentliche Stellen (insbesondere bayerische Behörden) personenbezogene Daten, die Sie betreffen, können Sie regelmäßig folgende Rechte geltend machen: Anspruch auf Auskunftserteilung Anspruch auf Berichtigung unrichtiger Daten Anspruch auf Löschung oder auf Sperrung Ihrer Daten Anspruch auf Schadensersatz Recht zur Anrufung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz – dazu mehr unter „Eingabe beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz […]

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Länder-Datenschutzbehörden Deutschland

Datenschutzinstitutionen in Deutschland Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Husarenstraße 30 53117 Bonn  Tel.: 0228/997799-0 Fax: 0228/997799-550 poststelle@bfdi.bund.de http://www.bfdi.bund.de (externer Link) Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg Königstraße 10a 70173 Stuttgart Postfach 10 29 32 70025 Stuttgart Tel.: 0711/615541-0 Fax: 0711/615541-15 poststelle@lfd.bwl.de http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de (externer Link) Berlin Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Friedrichstr. 219 […]

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