Weshalb bei Videoüberwachung ein Datenschutzbeauftragter erforderlich ist.

Vorabkontrolle, § 4d Abs. 5 BDSG

Soweit der Einsatz von Videokameras besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweist, unterliegt er vor deren Inbetriebnahme der Vorabkontrolle (vgl. § 4d Abs. 5 Satz 1 BDSG). Ob eine Videoüberwachungsanlage besondere Risiken für die Betroffenen mit sich bringt, ist von der verantwortlichen Stelle bzw. Person eigenverantwortlich zu prüfen und festzustellen. Solche Risiken liegen regelmäßig dann vor, wenn Kameras nicht nur punktuell, sondern in größerer Zahl, zentral kontrolliert und/oder miteinander vernetzt eingesetzt werden. In diesen Fällen besteht die Gefahr, dass durch das Zusammenschalten von Videokameras Bewegungs- oder Kontaktprofile von Personen erstellt und ausgewertet werden können. Ebenso kann bereits die verwendete Technik (etwa bei schwenkbaren Kameras mit hoher Auflösung der Bilder) zu einem solchen besonderen Risiko führen .

 

Zuständig für die Vornahme der Vorabkontrollen sind die betrieblichen Datenschutzbeauftragten (vgl. § 4d Abs. 6 Satz 1 BDSG). Betriebliche Datenschutzbeauftragte sind unabhängig von den sonstigen Voraussetzungen stets zu bestellen, wenn eine Vorabkontrolle

erforderlich ist (§ 4f Abs. 1 Satz 6 BDSG). Sie wirken gemäß § 4g Abs. 1 Satz 1 BDSG auf die Einhaltung des BDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz hin. Sie haben insbesondere das Vorliegen der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Videoüberwachung sowie die vorgesehenen technischorganisatorischen Maßnahmen (vgl. § 9 BDSG) zu prüfen. Die Vorabkontrollen schließen mit einer Stellungnahme der betrieblichen

Datenschutzbeauftragten gegenüber der verantwortlichen Stelle bzw. Person ab. Diese sollte das Ergebnis sowie die wesentlichen Erwägungen der Prüfung schriftlich dokumentieren. Bei den Stellungnahmen handelt es sich allerdings nicht um Genehmigungen durch die betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Verantwortlich für die Zulässigkeit der Videoüberwachung ist und bleibt die jeweilige Stelle bzw. Person, die die Kameras einsetzt, die Bilddaten erhebt und gegebenenfalls weiterverarbeitet.

 

Beispiele: In Einzelhandelsgeschäften, Einkaufspassagen, Tankstellen, Verkehrsunternehmen, Wohnanlagen und Produktionsstätten, in denen moderne Videoüberwachungsanlagen mit einer Vielzahl von Kameras eingesetzt werden, bedarf es bereits aufgrund des Umfangs und der Intensität der Videoüberwachung einer Vorabkontrolle.

Besondere Risiken für die Belange der betroffenen Personen können sich beispielsweise auch daraus ergeben, dass in dem überwachten Bereich neben personenbezogenen Bilddaten auch weitere personenbezogene Angaben, etwa die im Kassensystem erfassten Daten der Kundinnen und Kunden zur Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und/oder die im Zusammenhang mit Rabattsystemen erhobenen Daten automatisiert verarbeitet werden.

 

Siehe auch 59. Konferenz vom 14./15. März 2000

Mit der Videoüberwachung sind besondere Risiken für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden. Jede Einrichtung einer Videoüberwachung sollte der datenschutzrechtlichen Vorabkontrolle unterzogen werden.

Was ist bei Kamera – Attrappen zu beachten

Wie sind Kamera-Attrappen zu beurteilen?

Da mit einer Attrappe keine Beobachtung mit  elektronischen Geräten durchgeführt werden kann, ist § 6b BDSG nicht unmittelbar anwendbar. Dennoch können sich Passanten durch die vermeintliche Beobachtung zu Verhaltensänderungen veranlasst sehen und in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt sein. Unter diesem Gesichtspunkt sind Attrappen durchaus kritisch zu beurteilen. In diesem Fall sind unter Umständen zivilrechtliche Schritte nach §§ 823, 1004 BGB möglich

 

§ 823
Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) 1Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. 2Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

.

§ 1004
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) 1Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Planer und Installateure haften bei nicht datenschutzkonformer Videoüberwachung

Wenn sich ein Installateur oder Planer vor der Installation einer Video-Überwachungs-Anlage nicht davon überzeugt, ob die #Videoüberwachung  gegen das BDSG verstößt und dies auch in seinen Planungsunterlagen nicht belegen kann, dann macht er sich strafbar und haftet im Rahmen der sogenannten #Sachverwalterpflicht für eine nicht datenschutzkonforme Planung und Installation. Wenn der Planer oder Installateur den Betreiber nicht auf das BDSG aufmerksam macht, dann wird er selbst wegen Beratungsmangel in Haftung genommen.

 

BDSG-neu

 

Als Planer oder Installateur haben Sie Hinweispflichten. Werden diese vernachlässigt, dann haften die Planer und Installateure bei einer nicht datenschutzkonformen Videoüberwachung. von Planern, Errichtern oder Installateuren kann erwartet werden, dass sie imstande sind eine Videoüberwachung mangelfrei zu planen und zu installieren.

Ein Installateur muss beispielsweise wissen, dass es verboten ist in einer Gaststätte den Gastraum zu überwachen oder dass er sogenannte Speed-Domes nur unter ganz bestimmten Gesichtspunkten und nur zu einer ganz bestimmten Zweckerfüllung installieren darf. Wenn dieser Zweck nicht genau in einer Vorabkontrolle aufgeführt ist, kann der Installateur später wegen Beratungsmangel haftbar gemacht werden. Der Handwerker muss sich vor der Übergabe an den Betreiber überzeugen, dass die Videoüberwachung datenschutzkonform ist.

 

Welche Maßnahmen müssen vor Einrichtung der Video-Überwachung erfolgen?

Die Hinweispflicht

Die Videoüberwachung und die dafür verantwortliche Stelle sind gem. § 6b Abs. 2 BDSG durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. Der Hinweis ist deutlich sichtbar anzubringen. Er muss vor Betreten des überwachten Bereiches problemlos wahrnehmbar sein, damit die freie Entscheidung für oder gegen das Betreten möglich ist.

Ob etwa ein Schild mit dem Text: „Achtung, hier Videoüberwachung“ oder ein eindeutiges Kamerasymbol gewählt wird, bleibt freigestellt. Ein Hinweis auf die verantwortliche Stelle ist bis auf wenige Ausnahmefälle immer erforderlich. In jedem Fall müssen die Betroffenen zweifelsfrei erkennen können, an wen sie sich in Sachen Videoüberwachung wenden können. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die verantwortliche Stelle kann deshalb in einem kleinen Ladengeschäft entbehrlich sein, nicht aber in einer Filiale einer Kaufhauskette.

 

Das Gesetz verlangt keinen Hinweis darauf, ob die Aufnahmen gespeichert werden. Gleichwohl wäre ein entsprechender Hinweis wünschenswert.

 

 

Dokumentationspflicht, Vorabkontrolle und betriebliche Datenschutzbeauftragte

Vor Beginn der Videoüberwachung ist der Zweck der Überwachung schriftlich festzulegen. Dies muss spätestens im Rahmen der Vorabkontrolle durch die verantwortliche Stelle erfolgen. Die Vorabkontrolle ist regelmäßig erforderlich, weil die Videoüberwachung meist mit besonderen Gefahren für das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verbunden ist. Die Vorabkontrolle ist von einer oder einem betrieblichen Datenschutzbeauftragten durchzuführen und zu dokumentieren.

 

Die Auskunftspflicht bei Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen

  1. Auskunftsrecht

Das Auskunftsrecht steht jedem Betroffenen zu, d.h. jeder bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 Abs.1 BDSG) . Dies gilt unabhängig vom Wohnsitz der Person und unabhängig von deren Nationalität.

 

  1. Die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs

Gemäß § 34 Abs.1 BDSG gilt, dass die „verantwortliche Stelle“ dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen hat über

  • die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,
  • den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und
  • den Zweck der Speicherung.

 

„Verantwortliche Stelle“ ist dabei gemäß § 3 Abs. 7 BDSG jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt. Hinweis: Ausnahmen vom Auskunftsanspruch bestehen nur in wenigen Fällen (z.B. gemäß § 34 Abs.7 BDSG) .

  1. Wie der Auskunftsanspruch geltend gemacht werden kann

Eine bestimmte Form für das Auskunftsverlangen ist nicht vorgeschrieben. Es ist daher möglich mündlich Auskunft zu verlangen, aber z.B. auch per Brief, Telefax oder E-Mail.

Der Adressat des Auskunftsverlangens muss allerdings in der Lage sein, den Betroffenen zweifelsfrei zu identifizieren, um zu verhindern, dass die Auskunft an unberechtigte Dritte gelangt. Insofern kann eine mündliche Anfrage problematisch sein. Zum Zwecke der Identifizierung können der vollständige Name, die Anschrift und ggf. das Geburtsdatum angegeben werden.

Eine Kopie des Personalausweises oder Reisepasses muss nicht beigelegt werden – allenfalls, wenn dies für die Identifizierung erforderlich wäre und sonstige Angaben nicht ausreichen. Nicht zur Identifizierung erforderliche Angaben auf dem Ausweis wie Augenfarbe oder Größe können geschwärzt werden. Nach der Identifizierung durch die verantwortliche Stelle anhand eines Ausweises, ist die erhaltene Ausweiskopie grundsätzlich zu vernichten.

Es ist sinnvoll, die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher zu bezeichnen (vgl. § 34 Abs.1 S.2 BDSG) , verpflichtend ist dies jedoch nicht.

Hinweis: Die Daten, die der Betroffene zum Zwecke der Auskunftserteilung übermittelt, dürfen vom Adressaten ausschließlich für diesen Zweck sowie für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden (§ 34 Abs.5 BDSG) . Für andere Zwecke sind sie zu sperren.

 

  1. Inhalt und Form der Auskunft

Die Auskunft umfasst gemäß § 34 Abs.1 BDSG die personenbezogenen Daten des Anspruchstellers (Bilder) und deren Herkunft. Anzugeben sind auch die Empfänger oder so genannte Kategorien von Empfängern (z.B. Branchenangabe), an die Daten herausgegeben wurden, sowie der Zweck der Speicherung.

Hinweis:

  • Sondervorschriften zu den Herkunfts- und Empfängerangaben gelten für geschäftsmäßige Datenverarbeiter im Sinne des 29 BDSG (z.B. Adresshändler, Auskunfteien oder Werbeunternehmen), beispielsweise gemäß § 34 Abs.1 S.3 BDSG, wonach sich der Datenverarbeiter nicht darauf berufen kann, es sei ihm die Auskunft über die Herkunft und die Empfänger mangels Speicherung dieser Angaben nicht möglich.
  • Beim so genannten Scoring kann daneben gemäß 34 Abs.2 BDSG ein weiterer Auskunftsanspruch geltend gemacht werden, was im Auskunftsverlangen klargestellt werden sollte. Inhaltlich umfasst eine solche Auskunft die Wahrscheinlichkeitswerte und die zu deren Berechnung genutzten Datenarten. Dabei sind das Zustandekommen und die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte einzelfallbezogen, nachvollziehbar und verständlich darzustellen, so dass der Betroffene weiß, ob der berechnete Wahrscheinlichkeitswert als gut, mittelmäßig oder schlecht einzustufen ist.

 

Gemäß § 34 Abs.6 BDSG ist die Auskunft grundsätzlich in Textform zu erteilen (z.B. per E-Mail). Verlangt der Betroffene dies nicht explizit, kann die Auskunft unter anderem schriftlich per Brief oder mündlich erteilt werden.

 

Hinweis:

  • Die Auskunft ist unentgeltlich zu erteilen, bei geschäftsmäßigen Daten-verarbeitern jedoch in der Regel nur einmal pro Kalenderjahr ( 34 Abs.8 BDSG) .
  • Auskünfte sind in innerhalb eines angemessenem Zeitraums zu erteilen. Antwortet ein Unternehmen nicht, kann sich der Betroffene an die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde wenden. Zuständig ist die Behörde des Bundeslandes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.
  • Kommt ein Unternehmen seiner Auskunftspflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, kann ein Bußgeld anfallen ( 43 BDSG) .

 

  1. Muster für Auskunftsverlangen

Beispielsweise auf den Internetseiten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein

https://www.datenschutzzentrum.de/selbstdatenschutz/checkheft/index.htm

EFDAT Europa Zentrale

 

Auch dem letzte Geschäftsinhaber sollte deshalb klar sein, dass eine nicht datenschutzkonforme Videoüberwachung nicht nur die Gefahr eines Bußgeldes birgt, sondern auch völlig wertlos ist, Diebstähle oder Veruntreuungen von Mitarbeiter zu verhindern.

 

  • Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die persönliche Lebenssphäre und gewährt damit jedem Einzelnen, sich individuell zurückzuziehen, abzuschirmen oder für sich zu bleiben. (Im Supermarkt nicht von Unbefugten beobachtet werden)
  • Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährt jedem Einzelnen die Entscheidung wann und innerhalb welcher Grenzen er persönliche Lebenssachverhalte offenbart oder eben verheimlicht (was er beispielsweise in einem Supermarkt einkauft)
  • Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährt jedem Einzelnen das Recht am eigenen Bild, das Recht, die Darstellung der eigenen Person anderen gegenüber selbst zu bestimmen.

 

 

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Eine Videoüberwachungskamera greift regelmäßig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG).

 

Die Videoüberwachung öffentlicher Räume kann in der Regel nicht auf eine Einwilligung des Betroffenen gestützt werden. Die Einwilligung in die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten muss die Voraussetzungen des § 4a BDSG erfüllen. Danach ist eine ausdrückliche Erklärung des Betroffenen erforderlich, für die grundsätzlich die Schriftform vorgesehen ist. Zwar lässt das Gesetz auch Ausnahmen von der Schriftform zu, doch eine Erklärung durch schlüssiges Handeln, etwa durch Betreten einer als videoüberwacht gekennzeichneten Fläche, genügt für eine wirksame Einwilligung nicht. Zu diesem Ergebnis kommt auch das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zur Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen.

[6] Darin führt das Bundesverfassungsgericht aus: „Von einer einen Eingriff ausschließenden Einwilligung in die Informationserhebung kann selbst dann nicht generell ausgegangen werden, wenn die Betroffenen auf Grund einer entsprechenden Beschilderung wissen, dass sie im räumlichen Bereich der Begegnungsstätte gefilmt werden. Das Unterlassen eines ausdrücklichen Protests kann nicht stets mit einer Einverständniserklärung gleichgesetzt werden (vgl. VGH Mannheim, NVwZ 2004, 498 [500]; SächsVerfGH, Urt. v. 10. 7. 2003 – Vf. 43-II-00, S. 86 des Umdrucks).“

Vor Einrichtung einer Videoüberwachung muss eine Abwägung mit den Interessen der Betroffenen vorgenommen werden. Dabei gibt es Interessen der Betroffenen, die absolut, d.h. unabhängig von dem Gewicht des für die Überwachung sprechenden Interesses, vorrangig sind. Werden solche Interessen durch die Überwachungsmaßnahme berührt, ist diese unzulässig. Dies ist stets der Fall, wenn sich die Überwachung auf höchstpersönliche Lebensbereiche der Betroffenen erstreckt. Die Anfertigung von Aufnahmen aus diesen Bereichen ist nicht nur datenschutzrechtlich unzulässig, sondern verwirklicht auch den Straftatbestand des § 201a Strafgesetzbuch.

 

Der Monitor im Eingangsbereich des Supermarktes oder der Tankstelle

Immer wieder werden wir  gefragt, wie der Hinweis auf die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen auszusehen hat.

Nach § 6b Abs. 2 BDSG ist bei einer Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.

Damit sollen die Betroffenen auf die Tatsache der Beobachtung hingewiesen werden.
Die Kameras gelb lackieren oder gar verdeckte Überwachung ist als Hinweis nicht geeignet und auch nach dem Beschäftigtendatenschutz unzulässig. Der Umstand der Video-überwachung ist erkennbar, wenn darauf durch ein deutlich sichtbares Schild hingewiesen wird.

Eine mögliche Form des Hinweises könnte darin bestehen, auf einem Bildschirm den erfassten Bereich (Eingang) erkennbar zu machen. Der Kunde sieht sich dann im Monitor beim Betreten. Dies wird häufig in Tankstellen so gemacht. Nicht nur nach meiner Meinung ist dies aber nicht als Hinweisschild zulässig, weil der entscheidende Hinweis auf den Verantwortlichen fehlt, es sei denn dieser wäre sichtbar im Videobild eingeblendet und zudem hängt der Monitor zumeist nicht in Augenhöhe sondern unter der Decke.

Ein Hinweisschild muss so angebracht sein, dass man es nicht suchen muss, sondern automatisch auffällt.
Entscheidend ist jedoch auch, dass für die Betroffenen/Kunden problemlos feststellbar ist, an wen sie sich bezüglich der Wahrung ihrer Rechte ggf. wenden können.
Daher ist die verantwortliche Stelle grundsätzlich mit ihren Kontaktdaten (im Regelfall Name/Telefon und Anschrift/E-Mail) explizit auf dem Hinweisschild zu nennen.

Immer richtig ist ein Hinweis-Schild nach DIN33450 , das in Augenhöhe angebracht werden soll:

 Größe DIN A5

Mit Hinweis auf den Verantwortlichen

 

 

Ein Hinweis- und Sanktionsschild

 

 

http://dsgvo.news/din-33450-hinweisschild-videoueberwachung

 

Der Monitor im Eingangsbereich des Supermarktes

Immer mehr Supermärkte und auch Tankstellen haben in ihrem Eingangsbereich einen beeindruckend großen Monitor an die Decke montiert auf dem meistens die eintretenden Kunden, aber vereinzelt auch die verschiedenen Bereiche der Verkaufsfläche und die darin befindliche Kunden gezeigt werden.

Was soll der  Zweck dieser Maßnahme sein?

Ein Hinweis an den Kunden: Achtung wir haben eine Videoüberwachung ? Wird erwartet, dass jeder Kunde an die Decke schaut. Oder soll der Kunde doch noch informiert werden, weil er die meistens zu kleinen und in Kniehöhe angebrachten Hinweisschildchen übersehen hat.

Als alleiniger Hinweis zu Videoüberwachung datenschutzrechtlich unzulässig!

Denn entscheidend ist, was auf dem Monitor zu sehen ist

  • Kunden vor der Fleischtheke  oder vor der Kasse
  • Personen in der Wein-Abteilung, da kann evtl. der Nachbar als Säufer enttarnt werden
  • Die Frau vom Steuerberater in der Kosmetikabteilung
  • Mein Lieblingsgastronom, der im Supermarkt billig einkauft

 

Derartige Darstellungen von Personen sind unzulässig.

 

 Der LFDI Niedersachsen  schreibt hierzu expizit in seinem 21. Tätigkeitsbericht auf Seite 72:

Im Zusammenhang mit einer Eingabe stellte sich die Frage, ob Monitore im Eingangsbereich, auf denen die Kunden sich selbst beim Betreten eines Geschäfts

oder andere Kunden in überwachten Bereichen mit möglicherweise wechselnden

Einstellungen sehen können, datenschutzrechtlich zulässig sind. Diese Monitore dienen nicht der eigentlichen Videoüberwachung durch das Unternehmen, sondern sind als Hinweis an die Kunden gerichtet, die – sollten sie Hinweisschilder nicht sehen – erkennen können, dass und gegebenenfalls welche Bereiche videoüberwacht werden. Die Monitore sollen daher auch eine abschreckende Wirkung haben. Als einziger Hinweis auf die Videoüberwachung reichen derartige Monitore allerdings nicht aus, sondern es sind zusätzlich Hinweisschilder nach § 6b Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anzubringen, welche die betroffenen Kunden vor Eintritt in den Erfassungsbereich der Kameras auf die Videoüberwachung hinweisen.

 

Zudem war der hier begutachtete Monitor aufgrund seiner Darstellung aktueller Aufnahmen aus den videoüberwachten Bereichen datenschutzrechtlich unzulässig, da schutzwürdige Interessen der Kunden entgegenstanden. Denn aufgrund der Anbringung des Monitors am Geschäftseingang sind bereits beim Verweilen vor dem Ladenlokal und erst recht nach Betreten des Geschäfts die Kunden auf dem Monitor sichtbar. Dadurch ist es möglich, laufend andere Kunden und Bedienvorgänge des Ladenpersonals zu beobachten, ohne dass diese bemerken, wer sie ansieht. Dies stellt einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Zudem mangelt es hier bereits an einem berechtigten Interesse der verantwortlichen Stelle im Sinne des § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und an der Erforderlichkeit der Maßnahme.

 

Zulässig wäre ein Monitor im Eingangsbereich, bei dem keine wechselnde Einstellungen von Kunden in den verschiedenen überwachten Bereichen erscheinen, sondern statisch der Eingangsbereich abgebildet würde, ohne Speicherung der Bilddaten. Einer solchen Lösung ständen schutzwürdige Interessen der Kunden an einer Überwachung nicht entgegen, der beabsichtigte Warneffekt bestünde aber weiterhin.

 

Im Klartext heißt das, ein Monitor, der nur den Eingang zeigt, ist zwar erlaubt, reicht aber als Hinweis nicht aus.

Kurzpapiere der DSK zur EU-DSGVO

EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlicht seit Juli 2017 Auslegungshilfen zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). In diesen Kurzpapieren werden unter den deutschen Aufsichtsbehörden abgestimmte einheitliche Sichtweisen zu verschiedenen Kernthemen der DS-GVO wiedergegeben. Die in den Papieren enthaltenen Auffassungen stehen unter dem Vorbehalt einer zukünftigen – möglicherweise abweichenden – Auslegung durch den Euroäpischen Datenschutzausschuss.

Die Kurzpapiere des BayLDA, die bereits seit Juni 2016 in regelmäßigen Abständen erschienen sind, können ebenso heruntergeladen werden.

Link zu den Kurzpapieren

https://www.lda.bayern.de/de/datenschutz_eu.html

Kurzpapier Nr. 6
Auskunftsrecht der betroffenen Person, Art. 15 DS-GVO
Dieses Kurzpapier der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz –DSK) dient als erste Orientierung insbesondere für den nicht-öffentlichen Bereich, wie nach Auffassung der DSK die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im praktischen Vollzug angewendet werden sollte. Diese Auffassung steht unter dem Vorbehalt einer zukünftigen – möglicherweise abweichenden – Auslegung des Europäischen Datenschutzausschusses.

 

 

 

DSK_KPNr_15_Videoüberwachung

 

DSK_KPNr_5_Datenschutz-Folgenabschtzung

Welche Rechte haben Sie als Betroffener

Beispiel Bayern

Verwenden bayerische öffentliche Stellen (insbesondere bayerische Behörden) personenbezogene Daten, die Sie betreffen, können Sie regelmäßig folgende Rechte geltend machen:

  1. Anspruch auf Auskunftserteilung
  2. Anspruch auf Berichtigung unrichtiger Daten
  3. Anspruch auf Löschung oder auf Sperrung Ihrer Daten
  4. Anspruch auf Schadensersatz
  5. Recht zur Anrufung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz – dazu mehr unter „Eingabe beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz – wie funktioniert das?“

Die genannten Ansprüche unter Ziffer 1 mit 4 können sich -je nach Behörde- aus unterschiedlichen Gesetzen ergeben, die im Detail auch unterschiedliche Regelungen enthalten. In der Folge finden Sie wesentliche Grundsätze:

1. Ihr Recht auf Auskunft (Art. 10 BayDSG, § 83 SGB X, § 67a Abs. 5 SGB X)

Sie wollen wissen, was eine bayerische öffentliche Stelle über Sie weiß?

Dann können Sie bei ihr einen Antrag auf Auskunftserteilung stellen.

Im Regelfall muss die öffentliche Stelle Ihnen dann mitteilen, welche Daten über Sie gespeichert sind, zu welchem Zweck sie die Daten speichert und auf welche Rechtsgrundlage sie die Speicherung stützt. Hierbei genügt es nicht, pauschal mitzuteilen, dass ein bestimmtes Datum wie z. B. die Bankverbindung gespeichert ist, vielmehr sind grundsätzlich die gespeicherten Daten detailliert mitzuteilen, z. B. also Kontonummer, Bank(-leitzahl) um Ihnen eine Überprüfung deren Richtigkeit zu ermöglichen.

Falls Sie dies wünschen, können Sie auch erfahren, von wem die Stelle die Daten erhalten und an wen sie diese Daten weitergegeben hat (dies steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass diese Informationen gespeichert sind). Dann muss Ihnen die öffentliche Stelle auch mitteilen, an wen sie Ihre Daten regelmäßig übermittelt. Entsprechendes gilt für Fälle, in denen die öffentliche Stelle Aufträge für bestimmte Datenverarbeitungsvorgänge an andere Stellen vergibt.

Bei Sicherheitsbehörden wie z.B. Polizei und Verfassungsschutz können Sie nur Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck der Speicherung verlangen. Woher und von wem die Daten stammen, müssen die Sicherheitsbehörden Ihnen nicht mitteilen.

Auch der Auskunftsanspruch gegenüber Sozialbehörden enthält Besonderheiten. So umfasst dieser beispielsweise nicht die Auskunft über die Rechtsgrundlage einer Speicherung.

Kostet der Antrag auf Auskunft Sie etwas?

Die Auskunft ist für Sie grundsätzlich gebührenfrei. Eine Gebühr darf nur ausnahmsweise erhoben werden, wenn die öffentliche Stelle einen ungewöhnlich hohen Arbeitsaufwand hat, um Ihnen die Auskunft zu erteilen.

Die Auskunft von Sozialbehörden ist immer unentgeltlich.

Wie stellen Sie den Antrag auf Auskunft?

Im Regelfall ist der Antrag formfrei. Das bedeutet: Theoretisch könnten Sie Ihren Auskunftsanspruch auch mündlich und ohne jede Begründung geltend machen. In der Regel empfiehlt es sich aber, einen schriftlichen Antrag zu stellen und diesen Antrag auch kurz zu begründen. Das erleichtert der öffentlichen Stelle die Beantwortung.

Nach dem Bayerischen Datenschutzgesetz sollen Sie in Ihrem Antrag „die Art der personenbezogenen Datennäher bezeichnen, über die Auskunft erteilt werden soll. Auch dies dient dazu, der öffentlichen Stelle die Suche nach den Daten zu erleichtern, die Sie erfahren wollen. Die Auskunft darf nicht allein deshalb verweigert werden, weil Ihr Antrag nicht diesen Erfordernissen entspricht.

Einige Sicherheitsbehörden (Polizei, Verfassungsschutz) machen die Erteilung von Auskünften sensibler Daten davon abhängig, dass Sie Ihre Identität nachweisen. In der Regel akzeptieren sie die Vorlage eines Passes oder die Übersendung einer Passkopie.

Manche Gesetze (zum Beispiel das Polizeiaufgabengesetz) sehen überdies vor, dass Sie den Grund Ihres Auskunftsanspruchs näher bezeichnen sollen.

Gilt der Auskunftsanspruch auch für Daten, die nicht in Computern erfasst sind?

Falls Sie wissen wollen, ob und welche Ihrer Daten außerhalb von automatisierten Dateien gespeichert sind, müssen Sie die öffentliche Stelle mit Angaben unterstützen, die es ihr ermöglichen, die Sie betreffenden Daten zu finden. Die öffentliche Stelle kann eine Auskunft verweigern, wenn „der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand außer Verhältnis zu dem vom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse steht.“

Wie muss die öffentliche Stelle Ihnen Auskunft erteilen?

Die öffentliche Stelle hat ein Ermessen, wie sie Ihnen Auskunft erteilt. Dabei hat sie Ihre Interessen zumindest auch zu berücksichtigen. An Ihre Wünsche ist sie allerdings nicht gebunden. Zumeist wird die öffentliche Stelle Ihnen die Auskunft schriftlich oder mündlich geben.

Darf eine öffentliche Stelle Ihnen auch die Auskunft verweigern?

In aller Regel müssen öffentliche Stellen Ihnen mitteilen, ob und welche Daten sie über Sie gespeichert haben. Das Bayerische Datenschutzgesetz und einige besondere Fachgesetze sehen allerdings Ausnahmen von diesem Grundsatz vor. Als Faustformel gilt dazu: Die Auskunft unterbleibt, wenn sie Sicherheitsbelange berühren würde oder wenn sonstige Geheimhaltungsgründe der Auskunft entgegenstehen.

Sicherheitsbehörden müssen in diesen Fällen das Vorliegen eines Verweigerungsgrundes prüfen, sie können also Ihr Auskunftsersuchen nicht willkürlich ablehnen. Aber sie müssen ihre Entscheidung Ihnen gegenüber nicht begründen. Wenn die öffentliche Stelle eine Auskunft ablehnt, muss sie Sie darüber informieren, dass Sie sich an den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden können. Er prüft dann auf Ihre Eingabe hin, ob die Auskunft rechtmäßig verweigert worden ist.

Für Gerichte und den Obersten Rechnungshof sowie für Justizbehörden gelten besondere Regeln, die Ihren Auskunftsanspruch außerhalb von Gerichtsverfahren einschränken. Für Gerichtsverfahren gelten wiederum die Prozessregeln, die Ihnen sehr weitgehende Akteneinsichtsrechte geben.

Gibt es Fälle, in denen eine öffentliche Stelle verpflichtet ist, Ihnen auch ohne entsprechenden Antrag mitzuteilen, dass sie Daten über Sie gespeichert hat?

Ja – eine solche Benachrichtigungspflicht gibt es manchmal. Die öffentliche Stelle ist hierzu regelmäßig verpflichtet, wenn sie sich Daten über Sie beschafft, ohne dass Sie mitgewirkt haben oder anderweitig hiervon Kenntnis haben. Für eine Sozialbehörde gilt dies nicht, soweit sie die Daten bei einer anderen Sozialbehörde erhoben hat.

Im Fall einer Benachrichtigungspflicht hat die öffentliche Stelle Sie darüber zu informieren, dass sie Daten über Sie gespeichert hat. Zu benachrichtigen sind Sie auch über die Art der Daten, die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung. Auch zur Benachrichtigung gibt es eine Vielzahl von Sonderregeln in Fachgesetzen (vor allem für Sicherheitsbehörden und Sozialbehörden).

 

 

 

 

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